§ 8. Dienstleistungskonzessionsverträge sind Verträge, deren Vertragsgegenstand von Dienstleistungsaufträgen nur insoweit abweicht, als die Gegenleistung für die Erbringung der Dienstleistungen ausschließlich in dem Recht zur Nutzung der Dienstleistung oder in diesem Recht zuzüglich der Zahlung eines Preises besteht.
8 BVergG 2006
Dienstleistungskonzessionsverträge
VwGH 13.11.2013, 2012/04/0022Decision
Nach der auch für die unionsrechtskonforme Auslegung des maßgeblichen § 8 BVergG 2006 maßgeblichen Rechtsprechung des EuGH ist die "Frage, ob ein Vorgang als Dienstleistungskonzession oder als öffentlicher Dienstleistungsauftrag …
13 Nov 2013 · JWT_2012040022_20131113X00
VfGH 24.06.2025, G112/2024, V59/2024Decision
… Risiko auf den Konzessionär übergeht (Schwartz, in: Schwartz [Hrsg], BVergG 20062 [Loseblattausgabe], Rz 4 zu §8 BVergG 2006). Ein Tabaktrafikant trägt aber kein maßgebliches wirtschaftliches Risiko. Dies deshalb nicht, weil seine …
24 Jun 2025 · JFT_20250624_24G00112_00
VwGH Rechtssatz, 2012/04/0022Decision
Nach der auch für die unionsrechtskonforme Auslegung des maßgeblichen § 8 BVergG 2006 maßgeblichen Rechtsprechung des EuGH ist die "Frage, ob ein Vorgang als Dienstleistungskonzession oder als öffentlicher Dienstleistungsauftrag …
13 Nov 2013 · JWR_2012040022_20131113X04
VwGH Rechtssatz, 2012/04/0022Decision
13 Nov 2013 · JWR_2012040022_20131113X03
- 1 Feb 2006 – 21 Aug 2018earlier wording