8 BVergG 2006

Dienstleistungskonzessionsverträge

No longer in forcecited 4×

§ 8. Dienstleistungskonzessionsverträge sind Verträge, deren Vertragsgegenstand von Dienstleistungsaufträgen nur insoweit abweicht, als die Gegenleistung für die Erbringung der Dienstleistungen ausschließlich in dem Recht zur Nutzung der Dienstleistung oder in diesem Recht zuzüglich der Zahlung eines Preises besteht.

  • VwGH 13.11.2013, 2012/04/0022Decision

    Nach der auch für die unionsrechtskonforme Auslegung des maßgeblichen § 8 BVergG 2006 maßgeblichen Rechtsprechung des EuGH ist die "Frage, ob ein Vorgang als Dienstleistungskonzession oder als öffentlicher Dienstleistungsauftrag …

    13 Nov 2013 · JWT_2012040022_20131113X00

  • VfGH 24.06.2025, G112/2024, V59/2024Decision

    … Risiko auf den Konzessionär übergeht (Schwartz, in: Schwartz [Hrsg], BVergG 20062 [Loseblattausgabe], Rz 4 zu §8 BVergG 2006). Ein Tabaktrafikant trägt aber kein maßgebliches wirtschaftliches Risiko. Dies deshalb nicht, weil seine …

    24 Jun 2025 · JFT_20250624_24G00112_00

  • VwGH Rechtssatz, 2012/04/0022Decision

    Nach der auch für die unionsrechtskonforme Auslegung des maßgeblichen § 8 BVergG 2006 maßgeblichen Rechtsprechung des EuGH ist die "Frage, ob ein Vorgang als Dienstleistungskonzession oder als öffentlicher Dienstleistungsauftrag …

    13 Nov 2013 · JWR_2012040022_20131113X04

  • VwGH Rechtssatz, 2012/04/0022Decision

    13 Nov 2013 · JWR_2012040022_20131113X03