7 BVergG 2006

Baukonzessionsverträge

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§ 7. Baukonzessionsverträge sind Verträge, deren Vertragsgegenstand von Bauaufträgen nur insoweit abweicht, als die Gegenleistung für die Bauleistungen ausschließlich in dem Recht zur Nutzung des Bauwerkes oder in diesem Recht zuzüglich der Zahlung eines Preises besteht.

  • VwGH 18.05.2016, Ro 2014/04/0054Decision

    … November 2013 wurde das Angebot der Revisionswerberin ausgeschieden. Als Ausscheidensgründe im Sinne des § 129 Abs. 1 Z 2, 3, und 7 BVergG 2006 wurden das unterpreisige Angebot zu bestimmten Leistungspositionen und der Verstoß der …

    18 May 2016 · JWT_2014040054_20160518J00