296 BVergG 2006

Ausschluss fachkundiger Laienrichter und Ablehnung durch die Parteien

No longer in forcecited 1×
(1)

§ 296. Von der Mitwirkung an einer Entscheidung sind die fachkundigen Laienrichter hinsichtlich jener Vergabeverfahren ausgeschlossen, die eine Auftragsvergabe im Wirkungsbereich jener Institution betreffen, der sie angehören oder die sie gemäß § 294 Abs. 1 vorgeschlagen hat.

(2)

Die Parteien eines Verfahrens nach diesem Teil dieses Bundesgesetzes können Mitglieder des Bundesverwaltungsgerichtes und fachkundige Laienrichter unter Angabe von Gründen ablehnen. Die Entscheidung über den Ablehnungsantrag trifft der Präsident. Betrifft der Ablehnungsantrag den Präsidenten, so entscheidet über den Ablehnungsantrag der Vizepräsident. Werden sowohl der Präsident als auch der Vizepräsident abgelehnt, so entscheidet über den Ablehnungsantrag das an Lebensjahren älteste sonstige Mitglied.

  • VwGH 08.08.2018, Ra 2015/04/0013Decision

    … Anders als das Bundesvergabegesetz 2006 (vgl. § 296 BVergG 2006) sieht das Salzburger Vergabekontrollgesetz 2007 keine spezifische Regelung betreffend den möglichen Ausschluss fachkundiger Laienrichter vor.

    8 Aug 2018 · JWT_2015040013_20180808L00