§ 293. (1) Dem Bundesvergabeamt dürfen nicht angehören: Der Bundespräsident, Mitglieder der Bundesregierung Die fachkundigen Laienrichter müssen eine mindestens fünfjährige einschlägige Berufserfahrung oder einer Landesregierung, Staatssekretäre, der Präsident des Rechnungshofes, Mitglieder der Volksanwaltschaft des Bundes besondere Kenntnisse des Vergabewesens in rechtlicher, wirtschaftlicher oder eines Bundeslandes, Bürgermeister, Amtsführende Präsidenten eines Landesschulrates (Stadtschulrates für Wien), Mitglieder des Europäischen Parlaments, Mitglieder der Kommission sowie Mitglieder des Verfassungsgerichtshofes oder des Verwaltungsgerichtshofes. Auf den Vorsitzenden, den stellvertretenden Vorsitzenden und die Senatsvorsitzenden findet § 19 BDG 1979 Anwendung.
(2) Zum Vorsitzenden oder stellvertretenden Vorsitzenden darf überdies nicht bestellt technischer Hinsicht besitzen. Es sind entsprechende Vorkehrungen zu treffen, dass zeitgerecht eine hinreichende Anzahl von fachkundigen Laienrichtern zur Verfügung stehen.
(2) Die fachkundigen Laienrichter der Auftragnehmerseite werden, wer in den letzten vier Jahren Mitglied der Bundesregierung oder einer Landesregierung oder Staatssekretär gewesen ist.
(3) Der Vorsitzende, der stellvertretende Vorsitzende und die Senatsvorsitzenden dürfen keine Tätigkeit ausüben, die
1. weisungsgebunden zu besorgen ist, oder
2. die Vermutung einer Befangenheit hervorruft, oder
3. sie an der Erfüllung ihrer dienstlichen Aufgaben behindert, oder
4. sonstige wesentliche dienstliche Interessen gefährden könnte.
(4 auf Vorschlag der Wirtschaftskammer Österreich und der Bundes-Architekten- und Ingenieurkonsulentenkammer bestellt.
(3) Die in Abs. 3 genannten Mitglieder des Bundesvergabeamtes sind verpflichtet, Tätigkeiten, die sie neben ihrem Amte ausüben, unverzüglich dem Vorsitzenden zur Kenntnis zu bringen. Der Vorsitzende ist verpflichtet, Tätigkeiten, die neben dem Amte ausgeübt fachkundigen Laienrichter der Auftraggeberseite werden, unverzüglich dem Bundesminister auf Vorschlag des Bundesministers für Wirtschaft, Familie und Jugend zur Kenntnis zu bringenund der Bundesarbeitskammer bestellt.