16 BVergG 2006

Berechnung des geschätzten Auftragswertes bei Dienstleistungsaufträgen

No longer in forcecited 18×
(1)

§ 16. Bei Aufträgen über die folgenden Dienstleistungen ist als geschätzter Auftragswert anzusetzen:

1.

bei Versicherungsleistungen die Versicherungsprämie und sonstige Entgelte;

2.

bei Bankdienstleistungen und anderen Finanzdienstleistungen die Gebühren, Provisionen und Zinsen sowie andere vergleichbare Vergütungen;

3.

bei Aufträgen, die Planungsleistungen zum Gegenstand haben, die Gebühren, Provisionen sowie andere vergleichbare Vergütungen.

(2)

Bei Dienstleistungsaufträgen, für die kein Gesamtpreis angegeben wird, ist als geschätzter Auftragswert anzusetzen:

1.

bei befristeten Aufträgen mit einer Laufzeit von höchstens 48 Monaten der geschätzte Gesamtwert für die Laufzeit des Vertrages;

2.

bei unbefristeten Aufträgen oder Aufträgen mit einer Laufzeit von mehr als 48 Monaten das 48fache des zu leistenden Monatsentgeltes.

(3)

Bei regelmäßig wiederkehrenden Dienstleistungsaufträgen ist als geschätzter Auftragswert anzusetzen entweder

1.

der tatsächliche Gesamtwert der entsprechenden aufeinander folgenden Aufträge im vorangegangenen Finanz- bzw. Haushaltsjahr oder in den vorangegangenen zwölf Monaten, nach Möglichkeit unter Berücksichtigung der voraussichtlichen Änderungen bei Mengen oder Kosten während der auf den ursprünglichen Auftrag folgenden zwölf Monate, oder

2.

der geschätzte Gesamtwert der aufeinander folgenden Aufträge, die während der auf die erste Dienstleistungserbringung folgenden zwölf Monate oder des auf die erste Dienstleistungserbringung folgenden Finanz- bzw. Haushaltsjahres, soweit dieses länger als zwölf Monate ist, vergeben werden.

(4)

Besteht eine Dienstleistung aus der Erbringung gleichartiger Leistungen in mehreren Losen, für die jeweils ein gesonderter Auftrag vergeben wird, so ist als geschätzter Auftragswert der geschätzte Gesamtwert aller dieser Lose anzusetzen.

(5)

Erreicht oder übersteigt der kumulierte Wert der Lose die in § 12 Abs. 1 Z 1 oder 2 genannten Schwellenwerte, so gelten die Bestimmungen dieses Bundesgesetzes für die Vergabe von Dienstleistungsaufträgen im Oberschwellenbereich für die Vergabe aller Lose. Dies gilt nicht für jene Lose, deren geschätzter Auftragswert weniger als 80 000 Euro beträgt, sofern der kumulierte Wert der vom Auftraggeber ausgewählten Lose 20 vH des kumulierten Wertes aller Lose nicht übersteigt. Für die Vergabe dieser Lose gelten die Bestimmungen dieses Bundesgesetzes für die Vergabe von Dienstleistungsaufträgen im Unterschwellenbereich; für die Wahl des Verfahrens gilt als geschätzter Auftragswert der Wert des einzelnen Loses.

(6)

Erreicht oder übersteigt der kumulierte Wert der Lose die in § 12 Abs. 1 Z 1 oder 2 genannten Schwellenwerte nicht, so gelten die Bestimmungen dieses Bundesgesetzes für die Vergabe von Dienstleistungsaufträgen im Unterschwellenbereich für die Vergabe aller Lose. Lose, deren geschätzter Auftragswert weniger als 50 000 Euro beträgt, können im Wege der Direktvergabe vergeben werden, sofern der kumulierte Wert der vom Auftraggeber ausgewählten Lose 40 vH des kumulierten Wertes aller Lose nicht übersteigt.

The 10 that are cited most themselves, of 18.

  • VwGH 08.10.2010, 2007/04/0188Decision

    … wonach bei Zutreffen der dortigen Voraussetzungen gewisse Lose auch im Wege der Direktvergabe vergeben werden können (§ 16 Abs. 6 BVergG 2006). Darauf ist die belangte Behörde im angefochtenen Bescheid jedoch nicht eingegangen.

    8 Oct 2010 · JWT_2007040188_20101008X00

  • VwGH 22.06.2011, 2011/04/0116Decision

    … Zusammenzurechnen seien nach Ansicht des Beschwerdeführers gemäß § 16 Abs. 4 BVergG 2006 nur "gleichartige Leistungen". Der Betrieb der Umkehrosmoseanlage zur Reinigung der Deponiesickerwässer und die Entsorgung des dabei anfallenden …

    22 Jun 2011 · JWT_2011040116_20110622X00

  • VwGH 23.05.2014, 2013/04/0025Decision

    … Daher sei die Losregel des § 16 Abs. 5 BVergG 2006 (für Dienstleistungsaufträge) maßgeblich, die auf die vorliegende Planungsdienstleistung jedoch nicht anwendbar sei.

    23 May 2014 · JWT_2013040025_20140523X00

  • VwGH 30.04.2019, Ro 2016/04/0053Decision

    … § 16 Abs. 1 Z 1 BVergG 2006 sieht für Versicherungsleistungen eine Berechnung des Auftragswertes auf Basis der zu zahlenden Versicherungsprämie und sonstiger Entgelte vor. Bei (unbefristeten) Dienstleistungsaufträgen, für die kein …

    30 Apr 2019 · JWT_2016040053_20190430J00

  • VwGH 27.10.2014, Ra 2014/04/0022Decision

    … 2 Z 1 BVergG 2006 beträchtlich. Auch die Ausnahmebestimmung des § 16 Abs. 5 und 6 BVergG 2006 greife nicht. Die Wahl des Vergabeverfahrens Direktvergabe mit vorheriger Bekanntmachung sei daher zu Unrecht erfolgt.

    27 Oct 2014 · JWT_2014040022_20141027L00

  • VwGH 11.05.2017, Ra 2016/04/0048Decision

    … mehr als vier Jahren nicht generell unzulässig sind, ergibt sich bereits aus der Auftragswertberechnungsregelung des § 16 Abs. 2 Z 2 BVergG 2006. Zwar ist zu beachten, dass durch die Festlegung der Vertragsdauer der Wettbewerbsgrundsatz …

    11 May 2017 · JWT_2016040048_20170511L00

  • VwGH 14.03.2012, 2009/04/0309Decision

    … sei, überschreite das Auftragsvolumen (bei einem monatlichen Entgelt von EUR 5.000,-- plus 20 % USt sei gemäß § 16 Abs. 2 Z. 2 BVergG 2006 von einem geschätzten Nettoauftragswert von EUR 240.000,-- auszugehen) sogar den …

    14 Mar 2012 · JWT_2009040309_20120314X00

  • VwGH 01.02.2017, Ro 2014/04/0069Decision

    … Selbst wenn man der Revisionswerberin folge, könne sich die Direktvergabe auf die Losregelung des § 16 Abs. 5 BVergG 2006 stützen. 12 Spruchpunkt A VI. wurde damit begründet, dass sämtlichen Anträgen der Revisionswerberin nicht …

    1 Feb 2017 · JWT_2014040069_20170201J00

  • VwGH 17.06.2014, 2013/04/0020Decision

    … 2 leg. cit. die Nichtigkeit des Zuschlags und - davon gesondert - in § 16 Abs. 2 leg. cit. die Nichtigerklärung des Vertrages regelt. Die spezielle Regelung in § 16 Abs. 2 leg. cit. zeigt somit, dass die Nichtigerklärung des Vertrages …

    17 Jun 2014 · JWT_2013040020_20140617X00

  • VwGH Rechtssatz, Ro 2016/04/0053Decision

    30 Apr 2019 · JWR_2016040053_20190430J02