13 BVergG 2006

Allgemeine Bestimmungen betreffend die Berechnung des geschätzten Auftragswertes

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(1)

§ 13. Grundlage für die Berechnung des geschätzten Auftragswertes eines öffentlichen Auftrages ist der Gesamtwert ohne Umsatzsteuer, der vom Auftraggeber voraussichtlich zu zahlen ist. Bei dieser Berechnung ist der geschätzte Gesamtwert aller der zum Vorhaben gehörigen Leistungen einschließlich aller Optionen und etwaiger Vertragsverlängerungen zu berücksichtigen.

(2)

Sieht der Auftraggeber Prämien oder Zahlungen an Bewerber oder Bieter vor, so hat er diese bei der Berechnung des geschätzten Auftragswertes zu berücksichtigen.

(3)

Der geschätzte Auftragswert der auszuschreibenden Leistung ohne Umsatzsteuer ist vom Auftraggeber vor der Durchführung des Vergabeverfahrens sachkundig zu ermitteln. Maßgeblicher Zeitpunkt für die Ermittlung ist der Zeitpunkt der Einleitung des Vergabeverfahrens durch den Auftraggeber. Bei Vergabeverfahren mit vorheriger Bekanntmachung ist dies der Zeitpunkt der Absendung der Bekanntmachung gemäß § 46, bei Vergabeverfahren ohne vorherige Bekanntmachung die erste nach außen in Erscheinung tretende Festlegung.

(4)

Die Wahl der angewandten Berechnungsmethode darf nicht den Zweck verfolgen, die Anwendung der Vorschriften dieses Bundesgesetzes zu umgehen.

The 10 that are cited most themselves, of 35.

  • VwGH 08.10.2010, 2007/04/0188Decision

    … Rechtfertigung der Aufteilung der Vergabe von Planungsleistungen ausgehen durfte, sondern die gewählte Vorgangsweise § 13 Abs. 4 BVergG 2006 widersprach.

    8 Oct 2010 · JWT_2007040188_20101008X00

  • VwGH 23.05.2014, 2013/04/0025Decision

    … 2011/04/0116, hat der Verwaltungsgerichtshof für die Frage, ob mehrere Leistungen ein (Vergabe)Vorhaben im Sinne des § 13 Abs. 1 BVergG 2006 darstellen, auf mehrere Gesichtspunkte abgestellt (gleiches Fachgebiet, sachlicher und …

    23 May 2014 · JWT_2013040025_20140523X00

  • VwGH 22.06.2011, 2011/04/0116Decision

    … Gemäß § 13 Abs. 1 BVergG 2006 sei bei der Berechnung des geschätzten Auftragswertes der geschätzte Gesamtwert aller zum Vorhaben gehörigen Leistungen einschließlich aller Optionen und etwaiger Vertragsverlängerungen zu …

    22 Jun 2011 · JWT_2011040116_20110622X00

  • VwGH 20.04.2016, Ro 2014/04/0071Decision

    … Die Auftragswerte seien aus diesem Grund bei der Berechnung des geschätzten Auftragswerts gemäß § 13 Abs. 1 BVergG 2006 zusammenzurechnen. Dies führe zu einer Überschreitung des für die Direktvergabe zulässigen Schwellenwerts. 3. …

    20 Apr 2016 · JWT_2014040071_20160420J00

  • VwGH 27.10.2014, Ra 2014/04/0022Decision

    … nach Plakaten, Flyern, sonstigen Druckerzeugnissen seien - für sich genommen - Beschaffungsvorhaben im Sinne des § 13 Abs. 1 BVergG 2006. § 16 Abs. 4 BVergG 2006 sei auf ein bestimmtes Vorhaben anzuwenden und nicht so zu verstehen, dass …

    27 Oct 2014 · JWT_2014040022_20141027L00

  • VwGH 17.12.2019, Ra 2018/04/0199Decision

    … Berechnung des geschätzten Auftragswertes, welche die Berücksichtigung von Optionen ausdrücklich vorsieht (siehe § 13 BVergG 2006, dessen Inhalt im Übrigen - insoweit unverändert - in § 13 BVergG 2018 übernommen wurde). Der …

    17 Dec 2019 · JWT_2018040199_20191217L00

  • VwGH 30.04.2019, Ro 2016/04/0053Decision

    Nach § 13 Abs. 1 BVergG 2006 ist Grundlage für die Auftragswertberechnung der vom Auftraggeber voraussichtlich zu zahlende Gesamtwert. § 16 Abs. 1 Z 1 BVergG 2006 sieht für Versicherungsleistungen eine Berechnung des Auftragswertes auf …

    30 Apr 2019 · JWT_2016040053_20190430J00

  • VwGH 22.05.2012, 2009/04/0187Decision

    Daneben ist bei der gebotenen Überprüfung des Gesamtpreises auch die Kostenermittlung durch die Auftraggeberin (vgl. § 13 Abs. 3 BVergG 2006) in Betracht zu ziehen. Insofern kommt den Erwägungen der belangten Behörde, die …

    22 May 2012 · JWT_2009040187_20120522X00

  • VwGH 24.06.2015, Ra 2014/04/0043Decision

    … Dieses ergebe sich aus einer Mehrzahl von Bestimmungen des BVergG 2006 (§ 1 Abs. 3, § 13 Abs. 4 und 5 sowie § 4 Z 3 BVergG 2006). § 4 Z 3 BVergG 2006 zeige, dass das Vergaberecht nicht durch Einschaltung Privater umgangen werden …

    24 Jun 2015 · JWT_2014040043_20150624L00

  • VwGH 25.06.2024, Ra 2021/04/0127Decision

    … VwGH 8.10.2010, 2007/04/0188, in Bezug auf das Umgehungsverbot nach § 13 Abs. 4 BVergG 2006 mit Hinweis auf Rechtsprechung des Gerichtshofes der Europäischen Union [EuGH], nach der die Gewährleistung des freien Dienstleistungsverkehrs …

    25 Jun 2024 · JWT_2021040127_20240625L00