118 BVergG 2006

Öffnung der Angebote

No longer in forcecited 15×
(1)

§ 118. Bei offenen und bei nicht offenen Verfahren sind die Angebote am festgesetzten Ort und zur festgesetzten Zeit sowie, ausgenommen in begründeten Ausnahmefällen, unmittelbar nach Ablauf der Angebotsfrist zu öffnen. Die Öffnung hat durch eine Kommission zu erfolgen, die aus mindestens zwei sachkundigen Vertretern des Auftraggebers besteht. Die Bieter sind grundsätzlich berechtigt, an der Öffnung teilzunehmen. Sie dürfen nur aus triftigen Gründen von der Öffnung der Angebote ausgeschlossen werden. In diesem Fall ist die Öffnung durch eine aus mindestens drei sachkundigen Vertretern des Auftraggebers bestehende Kommission vorzunehmen.

(2)

Bei Verhandlungsverfahren ist keine formalisierte Öffnung der Angebote erforderlich. Den Bietern ist die Teilnahme an der Öffnung nicht zu gestatten. Das Ergebnis der Öffnung ist geheim zu halten.

(3)

Vor dem Öffnen eines Angebotes ist festzustellen, ob es ungeöffnet und vor Ablauf der Angebotsfrist eingelangt ist. Nach Ablauf der Angebotsfrist eingelangte Angebote sind als verspätet eingelangt zu kennzeichnen und, ausgenommen dies ist zur Feststellung der Identität des Bieters für die Verständigung gemäß § 129 Abs. 3 erforderlich, nicht zu öffnen.

(4)

Die geöffneten Angebote sind in der Reihenfolge, in der sie in das Eingangsverzeichnis eingetragen wurden, mit fortlaufenden Nummern zu versehen. Es ist festzustellen, ob das Angebot unterfertigt ist, aus wie vielen Teilen es besteht und ob die als Anlagen angeführten sowie in der Ausschreibung verlangten Bestandteile des Angebotes (zB Kalkulationsunterlagen, Nachweis des Vadiums) tatsächlich vorhanden sind. Alle bei der Öffnung des Angebotes vorliegenden Teile sind während der Angebotsöffnung von der Kommission so eindeutig zu kennzeichnen, zB so zu lochen, dass ein nachträgliches Auswechseln feststellbar wäre.

(5)

Aus den Angeboten – auch Alternativ- und Abänderungsangeboten – sind folgende Angaben vorzulesen und in der Niederschrift festzuhalten:

1.

Name und Geschäftssitz des Bieters;

2.

der Gesamtpreis oder der Angebotspreis mit Angabe des Ausmaßes allfälliger Nachlässe und Aufschläge und, wenn die Vergabe in Teilen oder für die ganze Leistung oder für Teile derselben Varianten vorgesehen waren, auch die Teilgesamtpreise oder Teilangebotspreise sowie die Variantenangebotspreise;

3.

wesentliche Erklärungen der Bieter;

4.

sonstige im Hinblick auf andere Zuschlagskriterien als dem Preis relevante in Zahlen ausgedrückte Bieterangaben, deren sofortige Verlesung möglich und zumutbar ist und in den Ausschreibungsunterlagen angekündigt wurde.

Aus Schreiben der Bieter, mit welchen einzelne Preise oder der Gesamtpreis des Angebotes abgeändert werden, dürfen nur die geänderten einzelnen Einheits- oder Positionspreise sowie der geänderte Gesamtpreis oder Angebotspreis bekannt gegeben werden. Andere Angaben dürfen den Bietern nicht zur Kenntnis gebracht werden. Wenn auf Grund der Vielzahl der Preise ein Verlesen derselben untunlich wäre, so sind den Bietern, die dies beantragen, die Preise binnen drei Arbeitstagen nachweislich bekannt zu geben.

(6)

Es ist eine Niederschrift aufzunehmen, in welche zusätzlich zu den nach Abs. 3 bis 5 erforderlichen Angaben einzutragen ist:

1.

Datum und Uhrzeit von Beginn und Ende der Öffnung;

2.

Geschäftszahl, Gegenstand und Hinweis auf die Art des Verfahrens;

3.

die Namen der Anwesenden;

4.

zwingend verlangte, aber nicht vorhandene Beilagen;

5.

Vermerke über offensichtliche Angebotsmängel.

Die Niederschrift ist von den Mitgliedern der Kommission zu unterfertigen. Auf formlose Aufforderung ist den Bietern – so sie an der Öffnung teilnahmeberechtigt waren – eine Abschrift der Niederschrift auszufolgen.

(7)

Nach Abschluss der Öffnung sind die Niederschrift, die Angebote und deren Umschläge so zu verwahren, dass sie Unbefugten unzugänglich sind.

The 10 that are cited most themselves, of 15.

  • VwGH 11.09.2020, Ra 2018/04/0157Decision

    Hinsichtlich der vorgebrachten Verletzung des § 118 Abs. 4 BVergG 2006 führte das Verwaltungsgericht aus, es sei zwar im gegenständlichen Protokoll nicht festgehalten worden, dass dem Angebot der Zuschlagsempfängerin auch ein …

    11 Sep 2020 · JWT_2018040157_20200911L00

  • VwGH 17.09.2010, 2009/04/0289Decision

    § 118 Abs. 5 BVergG hat folgenden Wortlaut:

    17 Sep 2010 · JWT_2009040289_20100917X00

  • VwGH 11.09.2020, Ra 2018/04/0189Decision

    Hinsichtlich der vorgebrachten Verletzung des § 118 Abs. 4 BVergG 2006 führte das Verwaltungsgericht aus, es sei zwar im gegenständlichen Protokoll nicht festgehalten worden, dass dem Angebot der Zuschlagsempfängerin auch ein …

    11 Sep 2020 · JWT_2018040189_20200911L00

  • VwGH 08.09.2015, Ra 2015/04/0058Decision

    … bezüglich der Unveränderlichkeit von Angebot im offenen Verfahren und auch der zwingenden Bestimmung des § 118 Abs. 4 BVergG 2006. Auch sollen mit § 107 Abs. 4 BVergG 2006 aufwendige Beweisverfahren über den Zeitpunkt von Korrekturen …

    8 Sep 2015 · JWT_2015040058_20150908L00

  • VwGH 11.11.2009, 2009/04/0240Decision

    Zur Nichtigerklärung der Zuschlagsentscheidung führte die belangte Behörde aus, gemäß § 118 Abs. 5 BVergG 2006 seien aus den Angeboten unter anderem der Name und Geschäftssitz des Bieters zu verlesen und in der Niederschrift …

    11 Nov 2009 · JWT_2009040240_20091111X00

  • VwGH 22.02.2011, 2007/04/0003Decision

    Die Beschwerde meint weiters, dass das Fehlen ihres Begleitschreibens gemäß § 118 Abs. 6 Z. 4 BVergG 2006 in der Niederschrift betreffend die Angebotsverlesung hätte vermerkt werden müssen, das Fehlen eines solchen Vermerkes spreche …

    22 Feb 2011 · JWT_2007040003_20110222X00

  • VwGH 21.08.2009, AW 2009/04/0061Decision

    … Dagegen wäre die Öffnung der Angebote der Niederschrift zufolge entgegen § 118 Abs. 5 BVergG 2006 erfolgt, da nur ein Angebot der Scheidt & Bachmann GmbH, nicht aber ein Angebot der Beschwerdeführerin verlesen und in der Niederschrift …

    21 Aug 2009 · JWT_2009040061_20090821A00

  • VwGH Rechtssatz, 2007/04/0003Decision

    … eine Verletzung des verfassungsgesetzlich gewährleisteten Gleichbehandlungsgebotes nicht zu erkennen, gilt § 118 Abs. 5 BVergG 2006 doch in gleicher Weise für die Angebote aller Bieter in einem Vergabeverfahren. Soweit die Beschwerde …

    22 Feb 2011 · JWR_2007040003_20110222X03

  • VwGH Rechtssatz, 2007/04/0003Decision

    … aus folgenden Gründen nicht auf die Rechtslage des BVergG 2006 übertragen werden: Der Gesetzgeber hat nämlich in § 118 Abs. 5 BVergG 2006 (im Vergleich zu § 88 Abs. 5 BVergG 2002) mit Z. 4 eine weitere Kategorie von Bieterangaben …

    22 Feb 2011 · JWR_2007040003_20110222X01

  • VwGH Rechtssatz, 2007/04/0003Decision

    22 Feb 2011 · JWR_2007040003_20110222X02