94 LMSVG

Revision

In forcesince 1 Jan 2022cited 2×
(1)

§ 94. Gegen Erkenntnisse und Beschlüsse der Verwaltungsgerichte der Länder, die in Verwaltungsstrafverfahren auf Grund dieses Bundesgesetzes erlassen worden sind, steht dem Landeshauptmann zu, Revision beim Verwaltungsgerichtshof zu erheben.

(2)

Dem Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz steht gemäß Art. 133 Abs. 8 B-VG das Recht zu, gegen Erkenntnisse oder Beschlüsse der Verwaltungsgerichte der Länder Revision wegen Rechtswidrigkeit aufgrund einer Verletzung unionsrechtlicher Vorschriften beim Verwaltungsgerichtshof zu erheben.

(3)

Sofern Erkenntnisse oder Beschlüsse der Verwaltungsgerichte der Länder Entscheidungen über den Ersatz der Kosten von Untersuchungen zum Inhalt haben, steht der Agentur gemäß Art. 133 Abs. 8 B-VG das Recht zu, Revision wegen Rechtswidrigkeit an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben.

  • VwGH 21.05.2012, 2011/10/0050Decision

    Dagegen richtet sich die vom Landeshauptmann von Wien gemäß § 94 LMSVG erhobene Amtsbeschwerde mit dem Begehren, den angefochtenen Bescheid als rechtswidrig aufzuheben.

    21 May 2012 · JWT_2011100050_20120521X00

  • VwGH 18.04.2012, 2011/10/0165Decision

    Gegen diese Bescheide richtet sich die vom Landeshauptmann für Wien gemäß § 94 LMSVG erhobene Amtsbeschwerde mit dem Begehren, die angefochtenen Bescheide als rechtswidrig aufzuheben.

    18 Apr 2012 · JWT_2011100165_20120418X00