92 LMSVG

Verfall

In forcesince 21 Jan 2006cited 3×
(1)

§ 92. Vor Verwertung der für verfallen erklärten Waren hat die Behörde dem Beschuldigten und der durch den Verfall betroffenen Person Gelegenheit zur Äußerung zu geben.

(2)

Die verfallenen Waren sind nutzbringend zu verwerten. Die verfallene Ware ist auf Kosten des Beschuldigten oder der vom Verfall betroffenen Person zu vernichten, wenn eine nutzbringende Verwertung nicht möglich ist oder die Verwertung der Ware nicht erwarten lässt, dass der erzielbare Erlös die Verwertungskosten übersteigen wird. Die Vernichtung der verfallenen Waren ist durch den Beschuldigten oder durch die vom Verfall betroffene Person auf ihre Kosten unter Aufsicht eines Aufsichtsorgans zulässig.

(3)

Unbeschadet des § 90 Abs. 6 ist der Erlös der Verwertung nach Abzug der damit verbundenen Auslagen und der etwa sonst uneinbringlichen Kosten des Strafverfahrens sowie auf der Sache allenfalls lastenden öffentlichen Verbindlichkeiten an den Bund abzuführen.

  • VwGH 27.02.2019, Ra 2017/10/0121Decision

    … § 92 LMSVG" betroffen sei (Hinweis auf VwGH 17.9.2010, 2006/04/0187). Weiters sei das Verwaltungsgericht von der ständigen Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes abgewichen, weil es im gegenständlichen Verwaltungsstrafverfahren keine …

    27 Feb 2019 · JWT_2017100121_20190227L00

  • VwGH Rechtssatz, Ra 2017/10/0121Decision

    1 Oct 2017 · JWR_2017100121_20190227L03

  • VwGH Rechtssatz, Ra 2017/10/0121Decision

    1 Oct 2017 · JWR_2017100121_20190227L02