11 VerwGesG 2006

Wahrnehmungsverträge und Bezugsberechtigte

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(1)

§ 11. Die Verwertungsgesellschaften müssen mit den Rechteinhabern auf deren Verlangen zu angemessenen und einheitlichen Bedingungen einen Vertrag über die Wahrnehmung der zu ihrem Tätigkeitsbereich gehörenden Rechte und Ansprüche schließen (Wahrnehmungsverträge). Voraussetzung ist, dass der Rechteinhaber österreichischer Staatsbürger ist oder seinen Hauptwohnsitz im Inland hat; Angehörige eines Mitgliedstaats der Europäischen Union oder eines Vertragsstaats des Europäischen Wirtschaftsraums stehen österreichischen Staatsbürgern gleich. Personen, die mit einer Verwertungsgesellschaft einen Wahrnehmungsvertrag geschlossen haben, werden in diesem Bundesgesetz als deren Bezugsberechtigte bezeichnet.

(2)

Beabsichtigt eine Verwertungsgesellschaft, die allgemeinen Vertragsbedingungen für die Schließung von Wahrnehmungsverträgen zu ändern, so hat sie dies der Aufsichtsbehörde anzuzeigen. Die Aufsichtsbehörde kann die Anwendung der geänderten Vertragsbedingungen binnen vier Wochen ab Einlangen der Anzeige untersagen, soweit sie dem Gebot der Angemessenheit und Einheitlichkeit widersprechen; vor Ablauf dieser Frist dürfen die geänderten Vertragsbedingungen nicht angewendet werden.

(3)

Die Aufsichtsbehörde hat auf Antrag einer Verwertungsgesellschaft, eines gesamtvertragsfähigen Rechtsträgers (§§ 21 und 26) oder eines Nutzers mit Bescheid festzustellen, dass eine Verwertungsgesellschaft für ihren ganzen Tätigkeitsbereich oder einen bestimmten Teil davon die Rechte und Ansprüche am nahezu gesamten Bestand an Werken oder sonstigen Schutzgegenständen wahrnimmt. Die Feststellung begründet die Vermutung, dass die Verwertungsgesellschaft in dem vom Bescheid umschriebenen Bereich die Rechte am gesamten Bestand an Werken oder sonstigen Schutzgegenständen wahrnimmt, sofern nicht das Gegenteil bewiesen wird. Soweit die Voraussetzungen für die Feststellung in der Folge wegfallen, hat die Aufsichtsbehörde den Bescheid von Amts wegen oder auf Antrag aufzuheben; zum Antrag sind die oben genannten Personen berechtigt.

  • OGH 21.02.2017, 4Ob62/16wDecision

    … Erst durch § 11 VerwGesG 2006 seien Angehörige eines EU- oder EWR-Mitgliedstaats bei der Aufnahme als Bezugsberechtigte Inländern gleichgestellt worden, sodass der zeitlich frühere Teil des Klagebegehrens jedenfalls wegen unmittelbarer …

    21 Feb 2017 · JJT_20170221_OGH0002_0040OB00062_16W0000_000

  • OGH 12.04.2011, 4Ob222/10sDecision

    … am gesamten Bestand an Werken oder sonstigen Schutzgegenständen wahrnehme, sofern nicht das Gegenteil bewiesen werde (§ 11 Abs 3 VerwGesG). Da die der Klägerin erteilte Betriebsgenehmigung unter anderem die konzertmäßige Aufführung …

    12 Apr 2011 · JJT_20110412_OGH0002_0040OB00222_10S0000_000

  • OGH 08.09.2009, 4Ob53/09mDecision

    … der Klägerin nur dann zu, wenn sie ihr von den Bezugsberechtigten durch Wahrnehmungsvertrag eingeräumt worden seien (§§ 11 und 12 VerwGesG). Gemäß § 87a UrhG habe nur der Anspruchsberechtigte, also derjenige, dem nach dem UrhG unter …

    8 Sep 2009 · JJT_20090908_OGH0002_0040OB00053_09M0000_000