2 PAGV

Form amtlicher Ausfertigungen

No longer in force
(1)

§ 2. Für Prioritätsbelege dürfen nur vom Patentamt angefertigte Kopien verwendet werden.

(2)

Dem Musterzertifikat sowie jedem Auszug aus dem Musterregister sind sämtliche im Register enthaltenen Abbildungen des Musters in Kopie, bei färbigen Abbildungen in Farbkopie anzuschließen.

  1. 1 Jan 2006 – 1 Jan 2019earlier wording