1 PAGV

No longer in force
(1)

§ 1. Die Gebühren für amtliche Ausfertigungen des Patentamts betragen

1.

| für Prioritätsbelege … | 25 €,

2.

| für vom Patentamt angefertigte Kopien aus Akten und die Bestätigung ihrer Übereinstimmung mit dem Original oder Kopien der früheren Recherche für internationale Anmeldungen … … | 25 €,

3.

| für die Bestätigung der Übereinstimmung durch die Partei angefertigter Kopien mit dem Original … | 40 €,

4.

| für vom Patentamt angefertigte und bestätigte Auszüge aus dem Patentregister, für jedes Patent … | 4 €,

5.

| für ein Duplikat einer Patenturkunde … | 4 €,

6.

| für vom Patentamt angefertigte und bestätigte Auszüge aus dem Schutzzertifikatsregister, für jedes Schutzzertifikat … | 4 €,

7.

| für vom Patentamt angefertigte und bestätigte Auszüge aus dem Gebrauchsmusterregister, für jedes Gebrauchsmuster … | 4 €,

8.

| für ein Duplikat einer Gebrauchsmusterurkunde … … | 4 €,

9.

| für vom Patentamt angefertigte und bestätigte Auszüge aus dem Halbleiterschutzregister, für jedes Halbleiterschutzrecht … | 4 €,

10.

| für vom Patentamt angefertigte und bestätigte Auszüge aus dem Markenregister, für jede Marke … | 4 €,

11.

| für eine Bestätigung über die Registrierung einer Marke … | 4 €,

12.

| für vom Patentamt angefertigte und bestätigte Auszüge aus dem Musterregister, für jedes Muster … | 4 €,

13.

| für ein Duplikat eines Musterzertifikates … | 4 €,

14.

| für ein Amtszeugnis … | 3 €.

(Anm.: Abs. 2 aufgehoben durch Z 2, BGBl. II Nr. 234/2017)

(3)

Die Vorschriften über Schriftengebühren werden durch diese Verordnung nicht berührt.

  • num:at=BGBl. II Nr. 234/2017