§ 1. Die Gebühren für amtliche Ausfertigungen des Patentamts betragen
| für Prioritätsbelege … | 25 €,
| für vom Patentamt angefertigte Kopien aus Akten und die Bestätigung ihrer Übereinstimmung mit dem Original oder Kopien der früheren Recherche für internationale Anmeldungen … … | 25 €,
| für die Bestätigung der Übereinstimmung durch die Partei angefertigter Kopien mit dem Original … | 40 €,
| für vom Patentamt angefertigte und bestätigte Auszüge aus dem Patentregister, für jedes Patent … | 4 €,
| für ein Duplikat einer Patenturkunde … | 4 €,
| für vom Patentamt angefertigte und bestätigte Auszüge aus dem Schutzzertifikatsregister, für jedes Schutzzertifikat … | 4 €,
| für vom Patentamt angefertigte und bestätigte Auszüge aus dem Gebrauchsmusterregister, für jedes Gebrauchsmuster … | 4 €,
| für ein Duplikat einer Gebrauchsmusterurkunde … … | 4 €,
| für vom Patentamt angefertigte und bestätigte Auszüge aus dem Halbleiterschutzregister, für jedes Halbleiterschutzrecht … | 4 €,
| für vom Patentamt angefertigte und bestätigte Auszüge aus dem Markenregister, für jede Marke … | 4 €,
| für eine Bestätigung über die Registrierung einer Marke … | 4 €,
| für vom Patentamt angefertigte und bestätigte Auszüge aus dem Musterregister, für jedes Muster … | 4 €,
| für ein Duplikat eines Musterzertifikates … | 4 €,
| für ein Amtszeugnis … | 3 €.
(Anm.: Abs. 2 aufgehoben durch Z 2, BGBl. II Nr. 234/2017)
Die Vorschriften über Schriftengebühren werden durch diese Verordnung nicht berührt.