§ 4. Die Organisationseinheit ist ermächtigt, während des Projektzeitraumes ihre Einnahmen nach Maßgabe des § 17a Abs. 2 bis 6 BHG zur Bedeckung ihres Ausgabenbedarfes in Umsetzung des Projektprogramms zu verwenden, sofern der Bundesminister für Finanzen den Leiter der Organisationseinheit zu überplanmäßigen Ausgaben nach § 17a Abs. 3 BHG ermächtigt.
4 Flexibilisierungsverordnung Heeresforstverwaltung Allentsteig
Verwendung der Einnahmen
No longer in force
- 1 Jan 2006 – 7 Aug 2013earlier wording