3 Unbilligkeit der Einhebung im Sinn des § 236 BAO

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§ 3. Eine sachliche Unbilligkeit liegt bei der Einhebung von Abgaben insbesondere vor, soweit die Geltendmachung des Abgabenanspruches

1.

von Rechtsauslegungen des Verfassungsgerichtshofes oder des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, wenn im Vertrauen auf die betreffende Rechtsprechung für die Verwirklichung des die Abgabepflicht auslösenden Sachverhaltes bedeutsame Maßnahmen gesetzt wurden;

2.

in Widerspruch zu nicht offensichtlich unrichtigen Rechtsauslegungen steht, die

a)

dem Abgabepflichtigen gegenüber von der für ihn zuständigen Abgabenbehörde geäußert oder

b)

vom Bundesministerium für Finanzen im Amtsblatt der österreichischen Finanzverwaltung oder im Internet als Amtliche Veröffentlichung in der Findok veröffentlicht

wurden, wenn im Vertrauen auf die betreffende Äußerung bzw. Veröffentlichung für die Verwirklichung des die Abgabepflicht auslösenden Sachverhaltes bedeutsame Maßnahmen gesetzt wurden.(Anm.: Z 3 aufgehoben durch Z 1, BGBl. II Nr. 236/2019)

  • VwGH 20.11.2019, Ra 2018/15/0014Decision

    Eine sachliche Unbilligkeit ist - unbeschadet der in § 3 der Verordnung des Bundesministers für Finanzen betreffend Unbilligkeit der Einhebung im Sinn des § 236 BAO, BGBl. II Nr. 435/2005, beispielsweise aufgezählten und hier nicht in …

    20 Nov 2019 · JWT_2018150014_20191120L00

  • VwGH 26.06.2014, 2011/15/0050Decision

    Gemäß § 3 Z 1 der Verordnung des Bundesministers für Finanzen betreffend Unbilligkeit der Einhebung im Sinn des § 236 BAO, BGBl. II Nr. 435/2005, liegt eine sachliche Unbilligkeit bei der Einhebung von Abgaben insbesondere vor, soweit …

    26 Jun 2014 · JWT_2011150050_20140626X00

  • VwGH 10.05.2022, Ra 2020/13/0069Decision

    … zur - ausschließlich strittigen - Voraussetzung der sachlichen Unbilligkeit im Wesentlichen aus, die in § 3 der Verordnung des Bundesministers für Finanzen betreffend Unbilligkeit der Einhebung im Sinn des § 236 BAO, BGBl. II Nr. …

    10 May 2022 · JWT_2020130069_20220510L00

  • VwGH 24.04.2013, 2010/17/0243Decision

    Nach § 3 Z 2 leg. cit. liegt eine sachliche Unbilligkeit bei der Einhebung von Abgaben insbesondere vor, soweit die Geltendmachung des Abgabenanspruches in Widerspruch zu nicht offensichtlich unrichtigen Rechtsauslegungen steht, die dem …

    24 Apr 2013 · JWT_2010170243_20130424X00

  • VwGH Rechtssatz, Ra 2018/15/0014Decision

    Eine sachliche Unbilligkeit ist - unbeschadet der in § 3 der Verordnung des Bundesministers für Finanzen betreffend Unbilligkeit der Einhebung im Sinn des § 236 BAO, BGBl. II Nr. 435/2005, beispielsweise aufgezählten und hier nicht in …

    20 Nov 2019 · JWR_2018150014_20191120L02

  • VwGH Rechtssatz, Ra 2024/16/0038Decision

    Eine sachliche Unbilligkeit ist - unbeschadet der in § 3 der Verordnung des Bundesministers für Finanzen betreffend Unbilligkeit der Einhebung im Sinn des § 236 BAO, BGBl. II Nr. 435/2005, beispielsweise aufgezählten und hier nicht in …

    9 Sep 2025 · JWR_2024160038_20250909L07

  • VwGH Rechtssatz, Ra 2023/13/0044Decision

    Eine sachliche Unbilligkeit ist - unbeschadet der in § 3 der Verordnung des Bundesministers für Finanzen betreffend Unbilligkeit der Einhebung im Sinn des § 236 BAO, BGBl. II Nr. 435/2005, beispielsweise aufgezählten und hier nicht in …

    3 Sep 2024 · JWR_2023130044_20240903L03

  • VwGH Rechtssatz, Ra 2021/17/0108Decision

    Eine sachliche Unbilligkeit ist - unbeschadet der in § 3 der Verordnung des Bundesministers für Finanzen betreffend Unbilligkeit der Einhebung im Sinn des § 236 BAO, BGBl. II Nr. 435/2005, beispielsweise aufgezählten und hier nicht in …

    15 May 2023 · JWR_2021170108_20230515L03

  • VwGH Rechtssatz, Ra 2022/13/0016Decision

    Eine sachliche Unbilligkeit ist - unbeschadet der in § 3 der Verordnung des Bundesministers für Finanzen betreffend Unbilligkeit der Einhebung im Sinn des § 236 BAO, BGBl. II Nr. 435/2005, beispielsweise aufgezählten und hier nicht in …

    28 Jun 2022 · JWR_2022130016_20220628L01