2 Unbilligkeit der Einhebung im Sinn des § 236 BAO

In forcesince 21 Dec 2005cited 1×

§ 2. Eine persönliche Unbilligkeit liegt insbesondere vor, wenn die Einhebung

1.

die Existenz des Abgabepflichtigen oder seiner ihm gegenüber unterhaltsberechtigten Angehörigen gefährden würde;

2.

mit außergewöhnlichen wirtschaftlichen Auswirkungen verbunden wäre, etwa wenn die Entrichtung der Abgabenschuldigkeit trotz zumutbarer Sorgfalt nur durch Vermögensveräußerung möglich wäre und dies einer Verschleuderung gleichkäme.

  • VwGH 24.04.2013, 2010/17/0243Decision

    Eine persönliche Unbilligkeit liegt gem. § 2 leg. cit.

    24 Apr 2013 · JWT_2010170243_20130424X00