30 ZLLV 2005

Urkunden betreffend Lufttüchtigkeit und Betriebstüchtigkeit

No longer in force
(1)

§ 30. Die zuständige Behörde hat auf Antrag des Luftfahrzeughalters für ein Luftfahrzeug, mit Ausnahme der in Abs. 3 genannten, nach erfolgtem Nachweis der erforderlichen Versicherungen ein Lufttüchtigkeitszeugnis nach dem Muster 3 der Anlage A sowie

eine Nachprüfungsbescheinigung nach dem Muster 11 der Anlage A und

eine Verwendungsbescheinigung nach dem Muster 9 der Anlage A auszustellen, sofern auf Grund einer gemäß den §§ 31 bis 39 und gegebenenfalls § 40 durchgeführten Prüfung die Lufttüchtigkeit (§ 17 LFG) für die jeweilige Einsatz- und Navigationsart festgestellt worden ist.

(2)

Die zuständige Behörde oder die gemäß § 40 Abs. 4 ermächtigten Betriebe haben für ein Luftfahrzeug, mit Ausnahme der in Abs. 3 genannten, nach Durchführung einer Prüfung gemäß § 40 Abs. 1 bei Vorliegen aller Voraussetzungen den Weiterbestand der Lufttüchtigkeit im Nachprüfbericht durch Stempel und Unterschrift einer hiezu berechtigten Person zu bestätigen. Nach Durchführung einer Prüfung gemäß § 40 Abs. 1 Z 4 lit. a und Z 8 ist zusätzlich eine Nachprüfungsbescheinigung nach dem Muster 11 der Anlage A, nach Durchführung einer Prüfung gemäß § 40 Abs. 1 Z 7 eine Verwendungsbescheinigung nach dem Muster 9 der Anlage A auszustellen.

(3)

Die zuständige Behörde oder die gemäß § 40 Abs. 4 ermächtigten Betriebe haben auf Antrag des Luftfahrzeughalters für

1.

motorisierte Hänge- und Paragleiter und mehrsitzige Hänge-, Paragleiter und Fallschirme sowie deren Gurtzeug

a)

nach erfolgtem Nachweis der erforderlichen Versicherungen ein Lufttüchtigkeitszeugnis nach dem Muster 6 der Anlage A (Sonder-Lufttüchtigkeitszeugnis) sowie eine Prüfplakette nach dem Muster 15 der Anlage A auszustellen bzw. bei Fallschirmen – soweit nicht ein dem § 29 Abs. 1 entsprechendes Typenschild des Herstellers angebracht ist - einen Stempelaufdruck mit zumindest den Angaben gemäß § 29 Abs. 1 anzubringen, sofern auf Grund einer Prüfung gemäß den §§ 31 bis 39 die Lufttüchtigkeit (§ 17 LFG) gegeben ist, und

b)

nach Durchführung einer Prüfung gemäß § 40 Abs. 1 bei Vorliegen aller Voraussetzungen den Weiterbestand der Lufttüchtigkeit durch Ausstellung einer Nachprüfungsbescheinigung nach dem Muster 11 sowie, außer bei Fallschirmen, durch Anbringen eines Nachprüfstempels nach dem Muster 12 der Anlage A zu bestätigen;

2.

einsitzige Hänge- und Paragleiter und deren Gurtzeug nach erfolgtem Nachweis der erforderlichen Versicherungen eine Prüfplakette nach dem Muster 15 auszustellen sowie einen Nachprüfstempel nach dem Muster 12 der Anlage A anzubringen, sofern auf Grund einer Prüfung gemäß den §§ 31 bis 40 die Lufttüchtigkeit (§ 17 LFG) gegeben ist.

Für einsitzige Fallschirme und deren Gurtzeug ist lediglich ein Typenschild des Herstellers anzubringen, mit dem die Erfüllung der Mindesterfordernisse bestätigt wird. Bei Fallschirmen und deren Gurtzeug, die einem international angewandten Standard (zB ETSO, JTSO) entsprechen, sind die diesbezüglichen Bestimmungen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1702/2003, Teil 21, anzuwenden.

(4)

Die zuständige Behörde hat für ein in Erprobung stehendes Luftfahrzeug sowie für Luftfahrzeuge, für die ein Verfahren für eine Musteranerkennung eingeleitet worden ist, auf Antrag eine Fluggenehmigung gemäß § 42 zu erteilen und darüber ein Permit to Fly (Muster 8 der Anlage A) auszustellen, wenn zumindest Nachweise gemäß § 34 Abs. 1 Z 7 bis 9 bzw. § 36 Abs. 1 Z 1 und 2 vorgelegt wurden und die Betriebssicherheit gegeben ist.

(5)

Für Luftfahrzeuge, die nicht nach einer international angewandten Bauvorschrift hergestellt worden sind (zB Experimental- oder Amateurbau-Luftfahrzeuge, Ultraleichtflugzeuge), ist auf Antrag ein Lufttüchtigkeitszeugnis nach dem Muster 6 der Anlage A (Sonder-Lufttüchtigkeitszeugnis) auszustellen, wenn § 34 Abs. 1 Z 10 erfüllt wird. Abs. 3 bleibt unberührt.

(6)

Die zuständige Behörde hat für die Ausfuhr eines Luftfahrzeuges auf Antrag ein Lufttüchtigkeitszeugnis nach dem Muster 7 der Anlage A (Ausfuhr-Lufttüchtigkeitszeugnis) auszustellen, sofern auf Grund einer Prüfung gemäß § 40 Abs. 1 Z 6 keine Bedenken gegen den Bestand der Lufttüchtigkeit gegeben sind. Diese Prüfung ist auf eine stichprobenartige Prüfung gemäß § 40 Abs. 3 zu beschränken, wenn die letzte periodische Nachprüfung (§ 40 Abs. 1 Z 4) nicht länger als drei Monate zurückliegt und der Umfang dieser Ausfuhrnachprüfung nicht durch ein zwischenstaatliches Abkommen anders geregelt ist.

(7)

Die zuständige Behörde hat auf Antrag für ein Luftfahrtgerät gemäß § 5 Z 1 bis 4 sowie für Luftfahrtgerät gemäß § 5 Z 6, welches in Luftfahrzeuge, die gemäß § 2 Abs. 1 Z 1 betrieben werden dürfen, eingebaut wird, auf Antrag einen Prüfschein nach dem Muster 10 der Anlage A auszustellen, sofern auf Grund einer Prüfung in sinngemäßer Anwendung der Bestimmungen der §§ 31 bis 39 keine Zweifel an der Betriebstüchtigkeit bestehen. Diesem Prüfschein gleichwertig ist eine entsprechend den EASA/JAA-Richtlinien ausgestellte oder anerkannte Freigabebescheinigung (zB EASA Form 1, JAA Form One, FAA 8130-3, Canadian TCA Form 24.0078). Für Luftfahrtgerät, welches in Luftfahrzeuge, die im Rahmen von Luftfahrtunternehmen betrieben werden dürfen, eingebaut wird, dürfen diese Bescheinigungen nur von Betrieben ausgestellt werden, die gemäß den Bestimmungen der JAR-145/Teil-145 der Verordnung (EG) Nr. 2042/2003, ABl. Nr. L 315 vom 18.11.2003 S. 1, oder der JAR-21/Teil 21 der Verordnung (EG) Nr. 1702/2003 oder des Teil-M der Verordnung (EG) Nr. 2042/2003 oder auf Grund einer Übertragung gemäß § 37 Abs. 3 hiezu berechtigt sind. Für Luftfahrtgerät, welches in andere Luftfahrzeuge eingebaut werden soll, genügt eine Bescheinigung (§ 50 Abs. 9 oder eine Herstellerbescheinigung), die von einem Betrieb ausgestellt wurde, der gemäß § 52 Abs. 1 oder § 53 Abs. 1 genehmigt ist.

(8)

Für Luftfahrtgerät gemäß § 5 Z 6, welches in Luftfahrzeuge, die nicht im Rahmen von Luftfahrtunternehmen betrieben werden dürfen, eingebaut wird, bzw. für Luftfahrtgerät gemäß § 5 Z 5 genügen zum Nachweis der Betriebstüchtigkeit entsprechende Ursprungszeugnisse, Prüfberichte oder andere gleichwertige Nachweise, welche bestätigen, dass die für die jeweilige Betriebstüchtigkeit erforderlichen bzw. anwendbaren Standards erfüllt sind.

(9)

Für synthetische Flugübungsgeräte ist auf Antrag die Betriebstüchtigkeit im Hinblick auf die jeweilige technische Leistungsfähigkeit von der zuständigen Behörde bei Vorliegen der Voraussetzungen gemäß den diesbezüglich von den JAA verabschiedeten Regelungen (JAR-STDs) zu beurkunden.