45 ZÄG

Entziehung der Berufsberechtigung

In forcesince 18 Jan 2016cited 3×
(1)

§ 45. Die Österreichische Zahnärztekammer hat die Berechtigung zur Ausübung des zahnärztlichen Berufs zu entziehen, wenn

1.

mindestens eine der Voraussetzungen zur Berufsausübung gemäß § 6 Abs. 1 Z 1 bis 5 weggefallen ist oder

2.

hervorkommt, dass eine für die Eintragung in die Zahnärzteliste erforderliche Voraussetzung schon ursprünglich nicht bestanden hat.

(2)

Anlässlich der Entziehung der Berufsberechtigung gemäß Abs. 1 sind

1.

die Streichung aus der Zahnärzteliste durchzuführen,

2.

der Zahnärzteausweis einzuziehen und

3.

der örtlich zuständige Landeshauptmann hievon zu verständigen.

(Anm.: Abs. 3 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 80/2013)

(4)

Eine Person, der die Berechtigung zur Ausübung des zahnärztlichen Berufs entzogen wurde, kann neuerlich die Berufsausübung gemäß § 12 anmelden, sobald das Vorliegen der Berufsausübungserfordernisse nachgewiesen werden kann.

(5)

Die Österreichische Zahnärztekammer hat die zuständigen Behörden der anderen EWR-Vertragsstaaten über die Entziehung der Berufsberechtigung gemäß Abs. 1 bzw. über die Wiederanmeldung gemäß Abs. 4 im Wege des EU-Binnenmarktinformationssystems (IMI) binnen drei Tagen nach rechtskräftiger Entscheidung nach den Bestimmungen des Artikel 56a der Richtlinie 2005/36/EG und der Durchführungsverordnung (EU) 2015/983 zu informieren. Über diese Meldung ist der/die Berufsangehörige schriftlich zu unterrichten, der/die eine Überprüfung der Rechtmäßigkeit der Meldung in einem bescheidmäßig zu erledigenden Verfahren beantragen kann; wird im Rahmen der Überprüfung die Rechtswidrigkeit der Meldung festgestellt, so ist die Meldung richtigzustellen oder zurückzuziehen.

  • VwGH 11.10.2016, Ra 2016/11/0140Decision

    1.1. Mit Bescheid vom 12. Jänner 2015 entzog die belangte Behörde dem Revisionswerber gemäß § 45 Abs. 1 Z. 1 iVm. § 6 Abs. 1 Z. 2 des Zahnärztegesetzes (ZÄG) die Berufsberechtigung. Unter einem wurde einer allfälligen dagegen …

    11 Oct 2016 · JWT_2016110140_20161011L00

  • VwGH 26.01.2017, Ro 2014/11/0052Decision

    … Übt der Antragsteller jedoch eine ärztliche und/oder zahnärztliche Tätigkeit im Sinne des § 45 Abs. 2 oder § 23 Z. 1 Zahnärztegesetz aus, bleiben neben dem Beitrag zur Grundrente auch die Beiträge zu allen anderen Leistungen …

    26 Jan 2017 · JWT_2014110052_20170126J00

  • VwGH 14.12.2015, Ro 2014/11/0057Decision

    … Übt der Antragsteller jedoch eine ärztliche und/oder zahnärztliche Tätigkeit im Sinne des § 45 Abs. 2 oder § 23 Z. 1 Zahnärztegesetz aus, bleiben neben dem Beitrag zur Grundrente auch die Beiträge zu allen anderen Leistungen …

    14 Dec 2015 · JWT_2014110057_20151214J00