43 ZÄG

Berufseinstellung

In forcesince 27 Feb 2016cited 2×
(1)

§ 43. Angehörige des zahnärztlichen Berufs, die ihre Berufsausübung beenden wollen (Berufseinstellung), haben dies der Österreichischen Zahnärztekammer im Wege der örtlich zuständigen Landeszahnärztekammer mitzuteilen. Die Meldung der Berufseinstellung darf nicht rückwirkend erfolgen.

(1a)

Eine Berufseinstellung liegt auch dann vor, wenn der/die Angehörige des zahnärztlichen Berufs

1.

die Berufsausübung in Österreich tatsächlich eingestellt hat und

2.

trotz dreimaliger Aufforderung keine entsprechende Mitteilung an die Österreichische Zahnärztekammer gemacht hat.

In diesem Fall hat die Österreichische Zahnärztekammer die Berufseinstellung mit Bescheid festzustellen.

(1b)

Im Fall des Abs. 1a können, wenn der Aufenthalt des/der Betroffenen unbekannt ist oder er/sie sich nicht bloß vorübergehend im Ausland aufhält und keine zustellungsbevollmächtigte Person im Inland namhaft gemacht hat, Zustellungen gemäß Abs. 1a an diesen/diese solange rechtswirksam an die zuständige Landeszahnärztekammer vorgenommen werden, bis dieser/diese seinen/ihren Aufenthalt im Inland bekannt gibt oder eine zustellungsbevollmächtigte Person namhaft macht.

(2)

Im Falle einer Berufseinstellung gemäß Abs. 1 oder 1a hat die Österreichische Zahnärztekammer

1.

die Streichung aus der Zahnärzteliste durchzuführen und

2.

die betroffene Person und den örtlich zuständigen Landeshauptmann hievon zu verständigen.

  • OGH 15.10.2019, 10ObS44/19xDecision

    4.5 Der 7. Abschnitt des ZÄG enthält Regelungen über die Beendigung der Berufsausübung, von denen hier insbesondere die Berufseinstellung (§ 43 ZÄG) und die Berufsunterbrechung (§ 44 ZÄG) zu behandeln sind.

    15 Oct 2019 · JJT_20191015_OGH0002_010OBS00044_19X0000_000

  • VwGH 26.04.2013, 2010/11/0152Decision

    Mit Bescheid der Österreichischen Zahnärztekammer vom 5. November 2008 war gemäß § 43 Abs. 1a Zahnärztegesetz festgestellt worden, dass der Beschwerdeführer seine Berufsausübung in Österreich tatsächlich eingestellt und trotz …

    26 Apr 2013 · JWT_2010110152_20130426X00