§ 13. Über einzelne Untersuchungshandlungen hat der Untersuchungsbeauftragte Niederschriften oder Aktenvermerke im Sinne der §§ 14 und 16 des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes 1991, BGBl. Nr. 51, anzufertigen. Diese haben jedenfalls Ort, Zeit und Gegenstand der Untersuchungshandlungen und die eigenhändige Unterschrift des Untersuchungsbeauftragten zu enthalten.
13 UUG 2005
Dokumentation
In forcesince 16 May 2012
Changed on 16 May 2012
§ 13. Über einzelne Untersuchungshandlungen hat das Untersuchungsorgan Aktenvermerke im Sinne des § 16 der Untersuchungsbeauftragte Niederschriften oder NiederschriftenAktenvermerke im Sinne des § 14 der §§ 14 und 16 des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes 1991, BGBl. Nr. 51, anzufertigen. Diese haben jedenfalls Ort, Zeit und Gegenstand der UntersuchungshandlungUntersuchungshandlungen und die eigenhändige Unterschrift des Leiters der Untersuchungshandlung Untersuchungsbeauftragten zu enthalten.
- 16 May 2012 – todayin force
- 1 Jan 2006 – 16 May 2012earlier wording