3 HWG 2005

No longer in forcecited 12×
(1)

§ 3. Die Leistung von Zuschüssen des Bundes an die von der Hochwasserkatastrophe im Sommer 2005 betroffenen Länder gemäß § 3 Z 3 lit. a Katastrophenfondsgesetz 1996 zur Beseitigung außergewöhnlicher Schäden durch das Hochwasser im Sommer 2005 erfolgt unter den in den Abs. 2 bis 4 genannten Bedingungen.

(2)

Die Länder machen für Beschwerden von physischen oder juristischen Personen privaten oder öffentlichen Rechts wegen Ungleichbehandlung oder Verletzung der fundamentalen Grundsätze eines rechtsstaatlichen Verfahrens bei der Leistung finanzieller, gemäß § 3 Z 3 lit. a Katastrophenfondsgesetz 1996 bezuschusster Hilfen des Landes zur Beseitigung außergewöhnlicher Schäden durch das Hochwasser im Sommer 2005 jeweils eine Beschwerdekommission zuständig. Der Kommission gehören neben den Vertretern des Landes auch je ein Vertreter des Bundesministeriums für Finanzen, des Bundesministeriums für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft, des Bundesministeriums für Justiz und des Bundesministeriums für Wirtschaft und Arbeit an. Organe, die an der Entscheidung des Landes über die Leistung finanzieller Hilfe mitgewirkt haben oder denen für diese Entscheidungen ein Weisungsrecht zugekommen ist, gehören der Kommission nicht an.

(3)

Beschwerden an die Kommission können innerhalb eines Monats nach der Entscheidung des Landes über die finanzielle Hilfe, jedenfalls aber innerhalb eines Monats nach der Einrichtung der Kommission, eingebracht werden. Die Kommission hat über eine Beschwerde binnen dreier Monate nach ihrem Einlangen zu entscheiden.

(4)

Entscheidet die Kommission, dass der Beschwerdeführer durch eine Ungleichbehandlung oder eine Verletzung fundamentaler rechtsstaatlicher Grundsätze verkürzt worden ist, so hat das betreffende Land einen der Entscheidung entsprechenden Ausgleich zu leisten. Entscheidet die Kommission, dass der Leistung finanzieller Hilfe sonst eine Ungleichbehandlung oder eine Verletzung fundamentaler rechtsstaatlicher Grundsätze zugrunde liegt, so hat sie das betreffende Land zu verständigen und geeignete weitere Schritte zu ergreifen.

The 10 that are cited most themselves, of 12.

  • VwGH 30.01.2007, 2006/17/0381Decision

    … Auch der von der beschwerdeführenden Partei angesprochene § 3 HWG 2005 regelt nur im finanzverfassungsrechtlichen Sinn das Verhältnis zwischen Bund und Ländern in diesem Zusammenhang.

    30 Jan 2007 · JWT_2006170381_20070130X00

  • VwGH 30.01.2007, 2006/17/0383Decision

    … habe, ob auch eine Verletzung der fundamentalen Grundsätze eines rechtsstaatlichen Verfahrens im Sinne des § 3 Abs. 2 HWG 2005 vorliege, obwohl dies ausdrücklich beantragt worden sei.

    30 Jan 2007 · JWT_2006170383_20070130X00

  • VfGH 28.02.2008, B1708/07Decision

    … Ländern zweckgebundene Zuschüsse iSd §13 F-VG gewährt und die Gewährung von diesen Zuschüssen an die in §3 Abs2 bis 4 HWG 2005 genannten Bedingungen geknüpft. Eine der Bedingungen besteht darin, dass Länder für Beschwerden von …

    28 Feb 2008 · JFT_09919772_07B01708_00

  • VfGH 28.02.2008, B2105/07Decision

    … Ländern zweckgebundene Zuschüsse iSd §13 F-VG gewährt und die Gewährung von diesen Zuschüssen an die in §3 Abs2 bis 4 HWG 2005 genannten Bedingungen geknüpft. Eine der Bedingungen besteht darin, dass Länder für Beschwerden von …

    28 Feb 2008 · JFT_09919772_07B02105_00

  • VfGH 28.02.2008, B161/07Decision

    … Ländern zweckgebundene Zuschüsse iSd §13 F-VG gewährt und die Gewährung von diesen Zuschüssen an die in §3 Abs2 bis 4 HWG 2005 genannten Bedingungen geknüpft. Eine der Bedingungen besteht darin, dass Länder für Beschwerden von …

    28 Feb 2008 · JFT_09919772_07B00161_00

  • OGH 23.11.2010, 1Ob169/10zDecision

    … 3 Z 3 lit a KatFG 1996 zur Beseitigung außergewöhnlicher Schäden durch das Hochwasser im Sommer 2005 erfolgt nach § 3 Abs 1 HWG 2005 unter den in den Abs 2 bis 4 genannten Bedingungen. Abs 2 Satz 1 sieht vor, dass die Länder für …

    23 Nov 2010 · JJT_20101123_OGH0002_0010OB00169_10Z0000_000

  • VfGH 28.02.2008, B160/07Decision

    … Ländern zweckgebundene Zuschüsse iSd §13 F-VG gewährt und die Gewährung von diesen Zuschüssen an die in §3 Abs2 bis 4 HWG 2005 genannten Bedingungen geknüpft. Eine der Bedingungen besteht darin, dass Länder für Beschwerden von …

    28 Feb 2008 · JFT_09919772_07B00160_00

  • VwGH 30.01.2007, 2006/17/0371Decision

    … Sie erhebe daher Beschwerde gemäß § 3 Abs. 3 HWG 2005 bei der dafür zuständigen Kommission und stelle an die belangte Behörde folgenden

    30 Jan 2007 · JWT_2006170371_20070130X00

  • VfGH Rechtssatz, B160/07 - B161/07 u.a.Decision

    … Ländern zweckgebundene Zuschüsse iSd §13 F-VG gewährt und die Gewährung von diesen Zuschüssen an die in §3 Abs2 bis Abs4 HWG 2005 genannten Bedingungen geknüpft. Mit der Einrichtung einer Hochwasser-Beschwerdekommission hat das …

    28 Feb 2008 · JFR_09919772_07B00160_01

  • VwGH Rechtssatz, 2006/17/0381Decision

    … zu einer ähnlichen Gesetzeslage das hg. Erkenntnis vom 21. März 1980, 573/80, VwSlg 10143 A/1980). Aus § 3 Abs. 1 HWG 2005 folgt eindeutig, dass die Errichtung einer Beschwerdekommission nach § 3 Abs. 2 leg. cit. nur eine der …

    30 Jan 2007 · JWR_2006170381_20070130X02