2 HWG 2005

No longer in forcecited 1×

§ 2. Mit den vom Bundesminister für Finanzen zusätzlich zur Verfügung gestellten Mitteln sind Maßnahmen zur Beseitigung von Schäden an Hab und Gut physischer und juristischer Personen (§ 3 Z 3 lit. a des Katastrophenfondsgesetzes 1996, BGBl. Nr. 201/1996, in der geltenden Fassung), Maßnahmen zum Wiederaufbau der Infrastruktur im Sinne des § 3 Z 1 des Katastrophenfondsgesetzes 1996 und Sofortmaßnahmen des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt- und Wasserwirtschaft zur Vermeidung von Folgeschäden an Gewässern, Hochwasserschutzanlagen und Wildbachverbauungen zu finanzieren.

  • OGH 29.08.2013, 1Ob132/13pDecision

    … Sie ergebe sich zunächst aus § 2 HWG 2005, wonach ein Rechtsanspruch gegenüber dem Bund bestehe. Der Katastrophenschutz als Staatsaufgabe sei kompetenzrechtlich als Querschnittsmaterie anzusehen, weshalb sich die Erstbeklagte nicht aus …

    29 Aug 2013 · JJT_20130829_OGH0002_0010OB00132_13P0000_000