60 NAG

Selbständige

In forcesince 1 Jul 2020cited 36×
(1)

§ 60. Drittstaatsangehörigen kann eine Aufenthaltsbewilligung als Selbständiger ausgestellt werden, wenn

1.

sie die Voraussetzungen des 1. Teiles erfüllen,

2.

sie sich zur Durchführung einer bestimmten selbständigen Tätigkeit vertraglich verpflichtet haben und diese Verpflichtung länger als sechs Monate bestehen wird und

3.

die zuständige Landesgeschäftsstelle des Arbeitsmarktservice bei begründeten Zweifeln der Behörde am Vorliegen einer selbständigen Tätigkeit auf deren Anfrage festgestellt hat, dass auf Grund der vorgelegten Unterlagen eine selbständige Tätigkeit im Sinne der Z 2 vorliegt, die Bestimmungen des Ausländerbeschäftigungsgesetzes nicht verletzt werden und die Ausübung dieser Tätigkeit unter wirtschaftlichen und arbeitsmarktpolitischen Gesichtspunkten im Interesse Österreichs liegt.

§ 2 Abs. 4 AuslBG bleibt unberührt.

(2)

Nach Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung nach Abs. 1 hat die Behörde dem Amt für Betrugsbekämpfung die Bewilligungen und jeweils eine Kopie des Vertrages und der Feststellung der regionalen Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice zu übermitteln. Die Behörde hat den Drittstaatsangehörigen bei der Antragstellung von dieser Übermittlung nachweislich in Kenntnis zu setzen.

The 10 that are cited most themselves, of 36.

  • VwGH 03.04.2009, 2008/22/0880Decision

    In den Materialien (RV 952 BlgNR 22 GP 144) zur Stammfassung des § 60 NAG wird ausgeführt, dass die Bestimmung des § 60 Abs. 1 NAG gewährleisten soll, jenen Fremden, die eine selbständige Tätigkeit ausüben, aber keine …

    3 Apr 2009 · JWT_2008220880_20090403X00

  • VwGH 18.02.2009, 2007/21/0480Decision

    … Verwaltungsverfahren zum Ausdruck gebrachte - Ansicht, die bisher erteilte Aufenthaltserlaubnis wäre in Anwendung des § 60 NAG zu verlängern gewesen. Die Aufenthaltsbewilligung nach § 60 NAG entspreche der Aufenthaltserlaubnis nach § …

    18 Feb 2009 · JWT_2007210480_20090218X00

  • Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz-Durchführungsverordnung2Law

    … „Betriebsentsandter“ (§ 59 NAG); 4. „Selbständiger“ (§ 60 NAG); 5. „Forscher-Mobilität“ (§ 61 NAG); 6. „Sonderfälle unselbständiger Erwerbstätigkeit“ (§ 62 NAG); 7. „Schüler“ (§ 63 NAG); 8. „Student“ (§ …

  • VwGH 22.12.2009, 2008/21/0452Decision

    In der Folge erließ der Bürgermeister der Stadt Salzburg unter Bezugnahme auf § 2 Abs. 1 Z 7 und § 60 Abs. 1 Z 3 des Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetzes - NAG die Anträge der Beschwerdeführer abweisende Bescheide vom 2. Mai 2007. …

    22 Dec 2009 · JWT_2008210452_20091222X00

  • VwGH 31.05.2021, Ra 2020/01/0284Decision

    … 4 Z 3 AsylG 2005 nur erteilen, wenn im Falle eines Antrages nach § 35 Abs. 2 AsylG 2005 die Voraussetzungen des § 60 Abs. 2 Z 1 bis 3 leg. cit. erfüllt sind, es sei denn, die Stattgebung des Antrages ist gemäß § 9 Abs. 2 BFA-VG zur …

    31 May 2021 · JWT_2020010284_20210531L00

  • VwGH 26.02.2020, Ra 2019/18/0299Decision

    … 1 letzter Satz AsylG 2005 die Voraussetzungen des § 60 Abs. 2 Z 1 bis 3 leg. cit. erfüllt sind, es sei denn, die Stattgebung des Antrages ist gemäß § 9 Abs. 2 BFA-VG zur Aufrechterhaltung des Privat- und Familienlebens im Sinne des …

    26 Feb 2020 · JWT_2019180299_20200226L00

  • VwGH 11.12.2007, 2007/18/0747Decision

    … cit. Eine Überprüfung des Aufenthaltszweckes nach § 60 Abs. 1 leg. cit. sei daher nicht erforderlich. Die Erteilung eines Aufenthalts-Reisevisums falle unter die Bestimmungen des Fremdenpolizeigesetzes 2005 - FPG. Darüber hinaus sei …

    11 Dec 2007 · JWT_2007180747_20071211X00

  • VwGH 15.12.2021, Ra 2021/20/0105Decision

    … Fremden angestrebt wird, dem der Status des subsidiär Schutzberechtigten zuerkannt wurde) die Voraussetzungen des § 60 Abs. 2 Z 1 bis 3 leg.cit. erfüllt sind, es sei denn, die Stattgebung des Antrages ist gemäß § 9 Abs. 2 BFA-VG zur …

    15 Dec 2021 · JWT_2021200105_20211215L00

  • VwGH 27.09.2021, Ra 2021/17/0106Decision

    27 Sep 2021 · JWT_2021170106_20210927L00

  • VwGH 07.12.2016, Ra 2016/22/0013Decision

    … die Erläuterungen zu den Aufenthaltsbewilligungen gemäß den §§ 58 und 60 NAG, RV 952 BlgNR 22. GP 144). Das Abstellen auf die Absicht beinhaltet jedenfalls ein subjektives Element (siehe auch Czech, in Abermann/Czech/Kind/Peyrl, NAG …

    7 Dec 2016 · JWT_2016220013_20161207L00