9 AsylG 2005

Entzug und Ende des Status subsidiären Schutzes

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(1)

§ 9. Der Entzug des Status subsidiären Schutzes aufgrund eines Ausschlussgrundes ist für den Fall, dass die Abschiebung gemäß § 50 FPG unzulässig ist, mit einer Duldung gemäß § 46a Abs. 1 Z 2 FPG zu verbinden.

(2)

Verfahren zum Entzug des Status subsidiären Schutzes gemäß Art. 65 der Verfahrensverordnung sind in den Fällen, in denen

1.

der Fremde straffällig geworden ist (§ 2 Abs. 3),

2.

gegen ihn wegen einer gerichtlich strafbaren Handlung, die nur vorsätzlich begangen werden kann, eine Anklage durch die Staatsanwaltschaft eingebracht worden ist,

3.

gegen ihn die Untersuchungshaft verhängt wurde (§§ 173 ff StPO) oder

4.

er bei der Begehung eines Verbrechens (§ 17 StGB) auf frischer Tat betreten worden ist,

vordringlich zu behandeln.

(3)

Der Entzug des Status subsidiären Schutzes ist mit dem Widerruf des Aufenthaltstitels gemäß Art. 24 Abs. 5 der Statusverordnung zu verbinden. Der Fremde hat nach Rechtskraft des Entzugs Ausweise und Aufenthaltstitel, die den Status subsidiären Schutzes bestätigen, der Behörde aus Eigenem zurückzustellen.

(4)

Außer in den Fällen des Art. 19 der Statusverordnung endet der Status subsidiären Schutzes auch dann, wenn dem Fremden die Flüchtlingseigenschaft gemäß Art. 13 der Statusverordnung zuerkannt wird oder ein Fall gemäß Art. 66 Abs. 6 Verfahrensverordnung eintritt. Letzterenfalls ist dies mit Aktenvermerk unter Angabe der Rechtsgrundlage zu dokumentieren.

The 10 that are cited most themselves, of 855.

  • Fremdenpolizeigesetz 200546aLaw

    … deren Abschiebung gemäß §§ 50 oder 51 unzulässig ist; 2. deren Abschiebung gemäß §§ 8 Abs. 3 oder 9 Abs. 1 AsylG 2005 als unzulässig festgestellt wurde oder denen ein Aufenthaltstitel aus Gründen des Art. 2 oder 3 EMRK (§ 54a …

  • BFA-Verfahrensgesetz21Law

    … der Status subsidiären Schutzes entzogen wurde (§ 9 AsylG 2005), oder 3. gegen Fremde, deren Aufenthalt im Bundesgebiet gemäß § 46a Abs. 1 Z 2 FPG geduldet war, eine Rückkehrentscheidung erlassen oder die Zulässigkeit der …

  • VwGH 27.05.2019, Ra 2019/14/0153Decision

    … zur Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten geführt haben, beseitigt worden sind, jedoch sieht weder § 9 Abs. 1 Z 1 AsylG 2005 noch Art. 16 StatusRL vor, dass deren Anwendungsbereich auf einen solchen Fall beschränkt …

    27 May 2019 · JWT_2019140153_20190527L00

  • VwGH 25.07.2023, Ra 2021/20/0246Decision

    … solchen Gefahr dennoch der Status des subsidiär Schutzberechtigten nicht zuzuerkennen, wenn einer der Gründe des § 9 Abs. 2 AsylG 2005 gegeben ist. In einem solchen Fall ist die Antragsabweisung bezüglich der Zuerkennung des Status des …

    25 Jul 2023 · JWT_2021200246_20230725L00

  • VwGH 22.10.2020, Ro 2020/20/0001Decision

    Es sei aber auch zu prüfen, ob ein Ausschlussgrund nach § 9 AsylG 2005 vorliege. Der Mitbeteiligte sei wegen einer von ihm begangenen strafbaren Handlung vom Landesgericht Wiener Neustadt nach § 21 Abs. 1 StGB in eine Anstalt für …

    22 Oct 2020 · JWT_2020200001_20201022J00

  • VwGH 06.11.2018, Ra 2018/18/0295Decision

    Die Revision ist zulässig, sie ist auch begründet. 14 Die hier maßgebliche Bestimmung des § 9 AsylG 2005, BGBl. I Nr. 100/2005 in der geltenden Fassung BGBl. I Nr. 145/2017, lautet auszugsweise: "Aberkennung des Status des subsidiär …

    6 Nov 2018 · JWT_2018180295_20181106L00

  • VwGH 17.10.2019, Ra 2019/18/0353Decision

    subsidiären Schutzes im gegenständlichen Fall auf den Tatbestand des § 9 Abs. 1 Z 1 zweiter Fall AsylG 2005, wonach einem Fremden der Status des subsidiär Schutzberechtigten von Amts wegen abzuerkennen ist, wenn die Voraussetzungen …

    17 Oct 2019 · JWT_2019180353_20191017L00

  • VwGH 30.08.2017, Ra 2017/18/0155Decision

    … dass sich das vom BVwG zitierte Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes auf den Aberkennungstatbestand des § 9 Abs. 2 Z 3 AsylG 2005 bezogen habe, der fallbezogen aber nicht herangezogen worden sei. Das BFA habe die Aberkennung vielmehr …

    30 Aug 2017 · JWT_2017180155_20170830L00

  • VwGH 17.10.2019, Ro 2019/18/0005Decision

    Mit dem Fremdenrechtsänderungsgesetz 2009, BGBl. I Nr. 122/2009, wurden die bereits bestehenden Aberkennungstatbestände des § 9 Abs. 1 AsylG 2005 um die - oben angeführten - Tatbestände des Abs. 2 leg. cit. erweitert.

    17 Oct 2019 · JWT_2019180005_20191017J00

  • VwGH 20.10.2021, Ra 2021/20/0246Decision

    … Unter einem wurde ausgesprochen, dass dem Mitbeteiligten der Status des subsidiär Schutzberechtigten gemäß § 8 Abs. 3a iVm § 9 Abs. 2 AsylG 2005 nicht zuerkannt (Spruchpunkt II.), ihm von Amts wegen ein Aufenthaltstitel aus …

    20 Oct 2021 · JWT_2021200246_20211020L00