17 A-QSG

Versagung der Bescheinigung

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(1)

§ 17. Die Bescheinigung ist zu versagen, wenn

1.

wesentliche Mängel der Qualitätssicherungsmaßnahmen durch den Qualitätsprüfer festgestellt wurden, die zu einer abschließenden Beurteilung gemäß § 13 Abs. 4 geführt haben, oder

2.

bei der Durchführung der externen Qualitätsprüfung schwerwiegend gegen die Bestimmungen dieses Bundesgesetzes oder der Qualitätssicherungsrichtlinie gemäß § 22 verstoßen wurde.

(2)

Über die Versagung der Bescheinigung ist vom Arbeitsausschuss für externe Qualitätsprüfungen ein schriftlicher Bescheid zu erlassen. In der Begründung dieses Bescheides sind jene Umstände und Voraussetzungen anzuführen, die zur Erlangung einer Bescheinigung führen können.

  • VfGH 24.06.2010, G11/10; V17/10Decision

    … hinsichtlich der Teilnahme an der externen Qualitätsprüfung und der Widerruf einer solchen Bescheinigung (§§14, 15, 17 und 18 A-QSG), die Anordnung bestimmter Maßnahmen (§16 A-QSG), die jährliche Erstellung eines …

    24 Jun 2010 · JFT_09899376_10G00011_00

  • VfGH 08.10.2009, B1776/08Decision

    … über die Versagung und den Widerruf der Bescheinigungen vor (§10 Abs6 und 9, §17 Abs2 und §18 Abs2 A-QSG; vgl. dazu auch §20 Abs6 A-QSG). Aus dem Umstand, dass hinsichtlich der Bescheinigungen, soweit sie wegen ihres normativen …

    8 Oct 2009 · JFT_09908992_08B01776_00

  • VwGH 25.03.2010, 2008/04/0179Decision

    … über die Versagung und den Widerruf der Bescheinigungen vor (§ 10 Abs. 6 und 9, § 17 Abs. 2 und § 18 Abs. 2 A-QSG; vgl. dazu auch § 20 Abs. 6 A-QSG. Aus dem Umstand, dass hinsichtlich der Bescheinigungen, soweit sie wegen ihres …

    25 Mar 2010 · JWT_2008040179_20100325X00

  • VwGH 11.09.2013, 2011/04/0202Decision

    Mit Bescheid der Erstbehörde vom 4. April 2011 wurde der Beschwerdeführerin gemäß § 17 Abs. 1 Z. 1 A-QSG die Bescheinigung über die erfolgreiche Teilnahme an der externen Qualitätsprüfung versagt. In der Begründung wurde im …

    11 Sep 2013 · JWT_2011040202_20130911X00