16 A-QSG

Anordnung von Maßnahmen

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(1)

§ 16. Der Arbeitsausschuss für externe Qualitätsprüfungen kann unabhängig von einer Erteilung einer Bescheinigung Maßnahmen anordnen. Über die Anordnung von Maßnahmen hat der Arbeitsausschuss für externe Qualitätsprüfungen einen schriftlichen Bescheid zu erlassen. Die Anordnung von Maßnahmen kann erfolgen, wenn

1.

Mängel bei dem überprüften Prüfungsbetrieb vorliegen oder

2.

bei der Durchführung der externen Qualitätsprüfung gegen die Bestimmungen dieses Bundesgesetzes oder der Qualitätssicherungsrichtlinie gemäß § 22 verstoßen wurde.

(2)

Der Arbeitsausschuss für externe Qualitätsprüfungen kann folgende Maßnahmen anordnen:

1.

die nachweisliche Beseitigung der Mängel,

2.

die Verkürzung der Frist für die nächste externe Qualitätsprüfung und

3.

eine Sonderprüfung.

(2a)

Der jeweilige Abschlussprüfer bzw. die jeweilige Prüfungsgesellschaft hat die getroffenen Maßnahmen gemäß Abs. 2 Z 1 innerhalb einer vom Arbeitsausschuss für externe Qualitätsprüfungen festzusetzenden angemessenen Frist, längstens jedoch binnen neun Monaten, umzusetzen. Dem Arbeitsausschuss für externe Qualitätsprüfungen ist eine Darstellung der getroffenen Maßnahmen schriftlich zu übermitteln.

(3)

Wird eine Sonderprüfung angeordnet, so hat der Arbeitsausschuss für externe Qualitätsprüfungen hierfür einen Qualitätsprüfer zu bestellen und für diesen ein angemessenes von dem zu prüfenden Abschlussprüfer oder der zu prüfenden Prüfungsgesellschaft zu bezahlendes Honorar festzusetzen.

(4)

Alle Maßnahmen gemäß Abs. 2 sind an den überprüften Abschlussprüfer oder an die überprüfte Prüfungsgesellschaft gerichtet. Dies gilt auch dann, wenn der Qualitätsprüfer gegen die Vorschriften der Bestimmungen dieses Bundesgesetzes oder der Qualitätssicherungsrichtlinie verstoßen hat. Es obliegt dem zu überprüfenden Abschlussprüfer oder der zu überprüfenden Prüfungsgesellschaft, für eine ordnungsgemäße externe Qualitätsprüfung Sorge zu tragen, erforderlichenfalls durch einen Antrag auf Bestellung eines weiteren Qualitätsprüfers.

(5)

Der überprüfte Abschlussprüfer oder die überprüfte Prüfungsgesellschaft ist vor der Anordnung einer Maßnahme gemäß Abs. 2 anzuhören.

(6)

Die Anordnung von Maßnahmen hat jedoch zu unterbleiben, wenn der überprüfte Abschlussprüfer oder die überprüfte Prüfungsgesellschaft auf die Erteilung einer Bescheinigung verzichtet.

(7)

Alle angeordneten Maßnahmen gemäß Abs. 2 sind der Qualitätskontrollbehörde unverzüglich zur Kenntnis zu bringen.

(8)

Die FMA hat bei begründetem Verdacht des Vorliegens von wesentlichen Mängeln bei den Qualitätssicherungsmaßnahmen eines Bankprüfers dies dem Arbeitsausschuss für externe Qualitätsprüfungen mitzuteilen. Dieser hat der FMA sowie der Qualitätskontrollbehörde binnen vier Wochen mitzuteilen, ob und wann eine Sonderprüfung nach Abs. 2 Z 3 durchgeführt wird.

The 10 that are cited most themselves, of 13.

  • Abschlussprüfungs-Qualitätssicherungsrichtlinie13Law

    … (1) Für die Fristenregelung des § 15 Abs. 2 A-QSG und unbeschadet allfälliger Anordnungen von Maßnahmen gemäß § 16 A-QSG wird eine externe Qualitätsprüfung mit der rechtskräftigen Erteilung einer Bescheinigung gemäß § 15 Abs. …

  • VfGH 08.10.2009, B1776/08Decision

    Die Bescheinigung ist gemäß §15 Abs2 iVm §16 Abs2 Z2 A-QSG

    8 Oct 2009 · JFT_09908992_08B01776_00

  • VfGH 24.06.2010, B2076/08Decision

    … Überdies behaupten sie die Verfassungswidrigkeit von §16 Abs5 letzter Satz A-QSG und §19 Abs2 letzter Satz A-QSG, wonach gegen die Anordnung von Maßnahmen iSd §16 Abs2 leg.cit. "kein gesondertes Rechtsmittel zulässig" ist und die …

    24 Jun 2010 · JFT_09899376_08B02076_00

  • VwGH 25.03.2010, 2008/04/0179Decision

    … QP 34/08-10 (zu 7.) und Zl. QP 34/08- 08 (zu 8.), jeweils betreffend Anordnung einer Maßnahme gemäß § 16 Abs. 2 Z 2 Abschlussprüfungs-Qualitätssicherungsgesetz (A-QSG), den Beschluss gefasst:

    25 Mar 2010 · JWT_2008040179_20100325X00

  • Abschlussprüfer-Aufsichtsgesetz84Law

    … Eine allfällige Fristverkürzung gemäß § 16 Abs. 2 Z 2 A-QSG ist zu berücksichtigen. Die in den bescheidmäßig ausgestellten Bescheinigungen enthaltene Befristung gemäß § 4 Abs. 1 A-QSG auf drei Jahre verliert ihre Wirkung. Für …

  • VfGH 24.06.2010, G11/10; V17/10Decision

    … Gegen derartige Anordnungen ist kein gesondertes Rechtsmittel zulässig (§16 Abs5 A-QSG).

    24 Jun 2010 · JFT_09899376_10G00011_00

  • Rechnungslegungs-Kontrollgesetz6Law

    … hat der FMA sowie der Qualitätskontrollbehörde binnen vier Wochen mitzuteilen, ob und wann eine Sonderprüfung nach § 16 Abs. 2 Z 3 Abschlussprüfungs-Qualitätssicherungsgesetz – A-QSG, BGBl. I Nr. 84/2005, durchgeführt wird. In …

  • VwGH 26.06.2018, Ra 2016/04/0022Decision

    … Hierzu führt die Revision aus, die Verhängung von Maßnahmen im Sinne des § 16 Abs. 1 Z 1 A-QSG sei mit der Verhängung einer Verwaltungsstrafe durchaus vergleichbar, ohne jedoch darzulegen, worin eine solche Vergleichbarkeit bestehen …

    26 Jun 2018 · JWT_2016040022_20180626L00

  • VwGH 12.06.2013, 2011/04/0196Decision

    … Gegen die Anordnung von Maßnahmen iSd des § 16 Abs. 2 A-QSG (Spruchpunkte 2 und 3) ist gemäß § 16 Abs. 5 2. Satz A-QSG kein gesondertes Rechtsmittel zulässig. Nur die gleichzeitige Anfechtung der Entscheidung im Hauptgegenstand, der …

    12 Jun 2013 · JWT_2011040196_20130612X00

  • VwGH 11.09.2013, 2011/04/0202Decision

    G 11/10 u.a., nichts. Mit diesem Erkenntnis wurde § 16 Abs. 2 Z 2 A-QSG aufgehoben, weil dem Arbeitsausschuss für externe Qualitätsprüfungen Zuständigkeiten als Behörde im Bereich der mittelbaren Bundesverwaltung in erster Instanz …

    11 Sep 2013 · JWT_2011040202_20130911X00