16 ERegV

Verwendung der Registerdaten

No longer in force
(1)

§ 16. Die im ERsB gespeicherten Daten dienen

1.

der Vergabe einer eindeutigen Ordnungsnummer für jeden eingetragenen Betroffenen, die in der Folge als seine Stammzahl zu verwenden ist,

2.

dem erleichterten, insbesondere elektronischen Nachweis der rechtlichen Existenz des Betroffenen und

3.

dem Nachweis der Identität der für den Betroffenen Vertretungsbefugten und des Umfangs dieser Vertretungsbefugnis.

(2)

Das ERsB ist zur Erfüllung der in Abs. 1 Z 2 und 3 genannten Zwecke als öffentliches Register zu führen, das von der Stammzahlenregisterbehörde im Wege des Bundesministeriums für Finanzen als ihrem Dienstleister im Internet verfügbar gehalten wird. Es hat die in § 11 Abs. 1 genannten Daten mit der Maßgabe zu enthalten, dass hinsichtlich der in Z 6 lit. a genannten Vertreter nur die Organfunktion, der Name, das Geburtsdatum und die Anschrift zugänglich zu machen sind.

(3)

Jedermann kann für Zwecke des Nachweises der im ERsB dokumentierten Tatsachen einen mit Amtssignatur ausgefertigten elektronischen Auszug aus dem Register betreffend die Eintragungen über einen bestimmten Betroffenen abrufen. Hiefür ist von der Stammzahlenregisterbehörde ein Webformular und eine Schnittstelle zur Verfügung zu stellen.