§ 13. Kommt die Stammzahlenregisterbehörde nach Prüfung des Antrags zur Auffassung, dass der Antragsteller nicht in das ERsB eingetragen werden kann, hat sie die Eintragung mit Bescheid abzulehnen. Andernfalls ist die Eintragung vorzunehmen.
13 ERegV
Prüfung des Antrags
No longer in force
- 2 Aug 2005 – 1 Jan 2010earlier wording