13 ERegV

Prüfung des Antrags

No longer in force

§ 13. Kommt die Stammzahlenregisterbehörde nach Prüfung des Antrags zur Auffassung, dass der Antragsteller nicht in das ERsB eingetragen werden kann, hat sie die Eintragung mit Bescheid abzulehnen. Andernfalls ist die Eintragung vorzunehmen.

  1. 2 Aug 2005 – 1 Jan 2010earlier wording