95 KartG 2005

Vollziehung

In forcesince 24 Apr 2026

§ 95. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist der Bundesminister für Justiz betraut, und zwar

1.

hinsichtlich des § 3 Abs. 1, des § 10 Abs. 2, des § 18 Abs. 1 und des § 65 im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Wirtschaft, Energie und Tourismus,

2.

hinsichtlich des § 3 Abs. 2 im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Wirtschaft, Energie und Tourismus und dem Bundesminister für Finanzen und

3.

hinsichtlich des IV. Hauptstücks im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen.