57 KartG 2005

Einbringung

In forcesince 25 Apr 2017cited 2×

§ 57. Die Einbringung der Gebühren und Kosten richtet sich nach den für bürgerliche Rechtssachen geltenden Vorschriften.

  • Faire-Wettbewerbsbedingungen-Gesetz7Law

    … Zahlungspflichtig ist der Belangte im Falle seines Unterliegens. Die §§ 51 bis 57 KartG 2005 sind anzuwenden. (9) Der Senatsvorsitzende kann einer Partei auf deren Antrag die Befugnis zusprechen, die rechtskräftige Entscheidung über …

  • VfGH 01.07.2026, G70/2025Decision

    … die Beträge nach §41 KartG 2005 als auch für jene nach §§50, 55 KartG 2005 gilt gemäß §1 Abs1 Z5 litc GEG iVm §57 KartG 2005 das Gerichtliche Einbringungsgesetz. Nach §2 Abs1 erster Satz GEG sind derartige Kosten aus Amtsgeldern …

    1 Jul 2026 · JFT_20260701_25G00070_00