§ 57. Die Einbringung der Gebühren und Kosten richtet sich nach den für bürgerliche Rechtssachen geltenden Vorschriften.
57 KartG 2005
Einbringung
Faire-Wettbewerbsbedingungen-Gesetz7Law
… Zahlungspflichtig ist der Belangte im Falle seines Unterliegens. Die §§ 51 bis 57 KartG 2005 sind anzuwenden. (9) Der Senatsvorsitzende kann einer Partei auf deren Antrag die Befugnis zusprechen, die rechtskräftige Entscheidung über …
VfGH 01.07.2026, G70/2025Decision
… die Beträge nach §41 KartG 2005 als auch für jene nach §§50, 55 KartG 2005 gilt gemäß §1 Abs1 Z5 litc GEG iVm §57 KartG 2005 das Gerichtliche Einbringungsgesetz. Nach §2 Abs1 erster Satz GEG sind derartige Kosten aus Amtsgeldern …
1 Jul 2026 · JFT_20260701_25G00070_00
Changed on 25 Apr 2017
§ 57. Die Einbringung der Gebühren und Kosten richtet sich nach den für bürgerliche Rechtssachen geltenden Vorschriften; doch sind die beim Kartellobergericht entstehenden Gebühren und Kosten vom Kostenbeamten des Kartellgerichts einzubringen.
- 25 Apr 2017 – todayin force
- 1 Jan 2006 – 25 Apr 2017earlier wording