55 KartG 2005

Gerichtliche Kosten

In forcesince 1 Jan 2006cited 6×

§ 55. Für sonstige Kosten, insbesondere Sachverständigengebühren und nach der Anzahl der Sitzungen oder Verhandlungen bemessene Vergütungen für die fachkundigen Laienrichter des Kartellgerichts und des Kartellobergerichts, sind die Personen zahlungspflichtig, die die Gerichtsgebühr zu entrichten haben.

  • OGH 23.04.2025, 16Ok1/25wDecision

    2. Der Ersatz der „Gebühren“ (Rahmengebühr nach § 50 KartG und sonstige Gebühren nach § 55 KartG) einerseits und der (sonstigen) Prozesskosten der Parteien (insbesondere ihrer Vertretungskosten) wird im KartG jeweils …

    23 Apr 2025 · JJT_20250423_OGH0002_0160OK00001_25W0000_000

  • OGH 27.01.2014, 16Ok14/13Decision

    … die Vorsitzende den Beschluss über die Festsetzung der Rahmengebühr und die Tragung der sonstigen Kosten gemäß § 55 KartG. Die Amtsparteien und der Antragsgegnervertreter verzichteten auf Rechtsmittel und Beschlussausfertigung.

    27 Jan 2014 · JJT_20140127_OGH0002_0160OK00014_1300000_000

  • OGH 11.01.2010, 16Ok11/09Decision

    … und des Kartellobergerichts, seien die Personen zahlungspflichtig, die die Gerichtsgebühr zu entrichten hätten (§ 55 KartG 2005). Die Ersatzpflicht für diese Kosten richte sich daher nach der Zahlungspflicht für die Rahmengebühr.

    11 Jan 2010 · JJT_20100111_OGH0002_0160OK00011_0900000_000

  • VfGH 01.07.2026, G70/2025Decision

    … die angefochtene Vorschrift verstoße auch gegen den Gleichheitsgrundsatz gemäß Art7 B-VG und Art2 StGG, weil §55 KartG 2005 grundsätzlich für den Kostenersatz das Erfolgsprinzip vorsehe, dieses aber durch die angefochtene Vorschrift …

    1 Jul 2026 · JFT_20260701_25G00070_00

  • VfGH Rechtssatz, G70/2025Decision

    … KartG 2005 hat nach der Intention des Gesetzgebers vor allem die Aufgabe, in Fällen des Kostenersatzes, wie er in §55 KartG 2005 geregelt ist, auch einen Ersatz der Kosten (in Verfahren zwischen Unternehmern) durch die unterliegende …

    1 Jul 2026 · JFR_20260701_25G00070_01

  • OGH Rechtssatz RS0127778, 16Ok14/11Decision

    29 Mar 2012 · JJR_20120329_OGH0002_0160OK00014_1100000_001