35b KartG 2005

Verfahren

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(1)

§ 35b. Einem Ersuchen auf Zustellung von Schriftstücken oder Einbringung einer Geldbuße oder eines Zwangsgelds ist ein einheitlicher Titel und eine Kopie des zuzustellenden oder zu vollstreckenden Dokuments anzuschließen.

(2)

Der einheitliche Titel hat folgende Angaben zu enthalten:

1.

Name und Anschrift des Empfängers oder des zur Zahlung Verpflichteten sowie sonstige für die Identifizierung dieser Person erforderliche Angaben,

2.

eine Zusammenfassung der einschlägigen Fakten und Umstände,

3.

eine Zusammenfassung des zuzustellenden Dokuments oder der zu vollstreckenden Entscheidung,

4.

Name, Anschrift und andere Kontaktangaben der ersuchten Behörde und

5.

den Zeitraum, in dem die Zustellung oder Einbringung erfolgen soll, beispielsweise gesetzliche Fristen oder Verjährungsfristen.

(3)

Für Ersuchen auf Einbringung einer Geldbuße oder eines Zwangsgelds hat der einheitliche Titel folgende weiteren Angaben zu enthalten:

1.

das Datum der Rechtskraft und das Datum der Vollstreckbarkeit der Entscheidung,

2.

den Betrag und die Währung der Geldbuße oder des Zwangsgelds.

(4)

Der einheitliche Titel ist in der oder einer der Amtssprachen des Staates der ersuchten Behörde zu übermitteln, wenn dies nach dessen Recht vorgesehen ist. Dem Ersuchen ist überdies eine Übersetzung des zuzustellenden Schriftstücks oder der zu vollstreckenden Entscheidung in die Amtssprache oder eine der Amtssprachen des Staates der ersuchten Behörde anzuschließen, wenn dies nach dessen Recht vorgesehen ist. Das Kartellgericht hat die Kosten der Übersetzung aus Amtsgeldern zu berichtigen und dem Unternehmer oder der Unternehmervereinigung zum Ersatz aufzuerlegen. Das Kartellgericht hat den einheitlichen Titel in Form einer Amtsbestätigung nach § 186 Abs. 1 AußStrG auszustellen.

(5)

Entstehen einer ausländischen ersuchten Behörde aus Anlass der Erledigung eines Zustellungs- oder Vollstreckungsersuchens des Kartellgerichts Kosten, so hat das Kartellgericht diese Kosten aus Amtsgeldern zu berichtigen, soweit diese Kosten vertretbar sind. Diese Kosten sind sonstige Kosten im Sinn des § 55.

(6)

Wird ein an die Bundeswettbewerbsbehörde zu richtendes Gesuch beim Kartellgericht eingebracht, so hat das Kartellgericht dieses von Amts wegen an die Bundeswettbewerbsbehörde weiterzuleiten. Wird ein eingehendes Ersuchen einer nationalen Wettbewerbsbehörde auf den Rahmenbeschluss 2005/214/JI des Rates vom 24. Februar 2005 über die Anwendung des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung von Geldstrafen und Geldbußen, ABl. Nr. L 76 vom 22.3.2005 S. 16, gestützt, so ist dieses an die zuständige Vollstreckungsbehörde oder das zuständige Gericht weiterzuleiten.

  • VfGH 01.07.2026, G70/2025Decision

    … auf Art140 Abs1 Z1 lita B-VG gestützten Antrag begehrt der Oberste Gerichtshof, der Verfassungsgerichtshof möge "§35b Abs4 Satz 3 zweiter Halbsatz KartG 2005, BGBl I Nr 2005/61, idF BGBl I Nr 2021/176" als verfassungswidrig aufheben.

    1 Jul 2026 · JFT_20260701_25G00070_00

  • OGH 23.04.2025, 16Ok1/25wDecision

    … Gerichtshof stellt gemäß Art 89 Abs 2 B-VG (Art 140 Abs 1 Z 1 lit a B-VG) an den Verfassungsgerichtshof den Antrag, § 35b Abs 4 Satz 3 zweiter Halbsatz KartG 2005, BGBl I Nr 2005/61, idF BGBl I Nr 2021/176, als verfassungswidrig …

    23 Apr 2025 · JJT_20250423_OGH0002_0160OK00001_25W0000_000

  • OGH 10.08.2026, 16Ok7/26dDecision

    4. Das Rekursgericht beantragte beim Verfassungsgerichtshof die Aufhebung des § 35b Abs 4 Satz 3 zweiter Halbsatz KartG 2005 (BGBl I Nr 2005/61 idF BGBl I Nr 2021/176) als verfassungswidrig.

    10 Aug 2026 · JJT_20260810_OGH0002_0160OK00007_26D0000_000

  • VfGH Rechtssatz, G70/2025Decision

    Der Antrag des OGH als Kartellobergericht auf Aufhebung des §35b Abs4 Satz 3 zweiter Halbsatz KartG 2005 idF BGBl I 2021/176 wird abgewiesen. Zu den auf Art6 Abs3 lita und lite EMRK gestützten Bedenken: Kartellrechtliche Verfahren sind …

    1 Jul 2026 · JFR_20260701_25G00070_01

  • OGH Rechtssatz RS0135380, 16Ok1/25w u.a.Decision

    … Gerichtshof stellt gemäß Art 89 Abs 2 B-VG (Art 140 Abs 1 Z 1 lit a B-VG) an den Verfassungsgerichtshof den Antrag, § 35b Abs 4 Satz 3 zweiter Halbsatz KartG 2005, BGBl I Nr 2005/61, idF BGBl I Nr 2021/176, als verfassungswidrig …

    23 Apr 2025 · JJR_20250423_OGH0002_0160OK00001_25W0000_001