§ 4. Es gehört zu den Dienstpflichten der Vertreterinnen oder Vertreter des Dienstgebers (§ 2 Abs. 4 B-GlBG), nach Maßgabe der Vorgaben des Frauenförderungsplanes auf eine Beseitigung einer bestehenden Unterrepräsentation von Frauen an der Gesamtzahl der dauernd Beschäftigten und der Funktionen sowie von bestehenden Benachteiligungen von Frauen im Zusammenhang mit dem Dienstverhältnis hinzuwirken (Frauenförderungsgebot).
Eine Unterrepräsentation liegt vor, wenn der Anteil der Frauen an der Gesamtzahl der
dauernd Beschäftigten in der betreffenden Besoldungsgruppe, im betreffenden Entlohnungsschema oder in der betreffenden Verwendungs- oder Entlohnungsgruppe oder
- wenn eine Unterteilung in Funktionsgruppen (einschließlich Grundlaufbahn), Gehaltsgruppen oder Bewertungsgruppen besteht - dauernd Beschäftigten in der betreffenden Gruppe oder
sonstigen hervorgehobenen Verwendungen (Funktionen), welche auf die dauernd Beschäftigten in der betreffenden, keine Unterteilung in Gruppen aufweisende Kategorie nach Z 1 entfallen,
im Wirkungsbereich der jeweiligen Dienstbehörde weniger als 40% beträgt.
Steht einer Verwendungsgruppe eine entsprechende Entlohnungsgruppe gegenüber, ist diese in den Vergleich mit einzubeziehen. Arbeitsplätze der Entlohnungsschemata v und h sind dabei der ihrer Bewertung im Beamtenrecht entsprechenden Verwendungsgruppe und Funktionsgruppe (einschließlich Grundlaufbahn) zuzuordnen (§ 11 Abs. 2 B-GlBG).
Die in der Anlage angeführten verbindlichen Vorgaben zur Erhöhung des Frauenanteiles legen fest, dass im Sinne einer etappenweisen Beseitigung der bestehenden Unterrepräsentation von Frauen bis zum Erreichen des angeführten Ausmaßes von 40 % die Verpflichtung zur vorrangigen Aufnahme von Frauen in den Bundesdienst gemäß § 11b B-GlBG und zum Vorrang von Frauen beim beruflichen Aufstieg gemäß § 11c B-GlBG besteht.
Als sonstige „hervorgehobene Verwendungen (Funktionen)“ sind anzusehen:
im Bereich der Richter/innen (Art. IV RDG) Präsident/Präsidentin und Vizepräsidenten/Vizepräsidentinnen des Obersten Gerichtshofs
Präsidenten/Präsidentinnen und Vizepräsidenten/Vizepräsidentinnen der Oberlandesgerichte Präsidenten/Präsidentinnen und Vizepräsidenten/Vizepräsidentinnen der Gerichtshöfe erster Instanz
Richter/innen jeweils der Gehaltsgruppe R 2 (II) und R 3 (III)
Vorsteher/innen der Bezirksgerichte
im Bereich der Staatsanwälte/Staatsanwältinnen Leiter/in und Erste/r Stellvertreter/in des Leiters/der Leiterin der Generalprokuratur
Leiter/innen der Oberstaatsanwaltschaften und Erste Stellvertreter/innen der Leiter/innen der Oberstaatsanwaltschaften
Leiter/innen der Staatsanwaltschaften und Erste Stellvertreter/innen der Leiter/innen der Staatsanwaltschaften Staatsanwälte/Staatsanwältinnen jeweils der Gehaltsgruppe St2 (II) und St3 (III) Gruppenleiter/innen
im Bereich der nichtrichterlichen Bediensteten
im Abschnitt Gerichte und Staatsanwaltschaften
in der Verwendungsgruppe A2, B/Entlohnungsgruppe b und v2:
Vorsteher/innen der Geschäftsstellen Referatsleiter/innen
in der Verwendungsgruppe A3, C/Entlohnungsgruppe c und v3:
Vorsteher/innen der Geschäftsstellen
im Abschnitt Justizanstalten
in der Verwendungsgruppe A1, A/Entlohnungsgruppe a:
Anstaltsleiter/innen
in der Verwendungsgruppe E1/W1:
Anstaltsleiter/innen
im Bereich der Bewährungshilfe
in der Verwendungsgruppe A1, A/Entlohnungsgruppe a:
Leiter/innen von Geschäftsstellen
in der Verwendungsgruppe A2, B/Entlohnungsgruppe b:
Leiter/innen von Geschäfts- und Außenstellen