Durch diesen Vertrag werden sonstige zwei- oder mehrseitige bindende internationale Verträge, durch welche die Vertragsparteien gebunden sind, nicht berührt.
35 Vertrag über die polizeiliche Zusammenarbeit (Slowakei)
Verhältnis zu anderen internationalen Vereinbarungen
In forcesince 1 Oct 2015
Changed on 1 Oct 2015
(1) Durch diesen Vertrag werden sonstige zwei- oder mehrseitige bindende Übereinkommen nicht berührt.
(2) Sobald das Übereinkommen vom 19. Juni 1990 zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen vom 14. Juni 1985 zwischen den Regierungen der Staaten der Benelux-Wirtschaftsunion, der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik betreffend den schrittweisen Abbau der Kontrollen an den gemeinsamen Grenzen auch im Verhältnis zwischen den internationale Verträge, durch welche die Vertragsparteien gilt, wird der gegenständliche Vertrag als Ergänzung behandelt werdengebunden sind, nicht berührt.
- 1 Oct 2015 – todayin force
- 1 Jul 2005 – 1 Oct 2015earlier wording