36 Vertrag über die polizeiliche Zusammenarbeit (Slowakei)

Vorbehalt des nationalen Rechts in Fiskal- und Zollsachen

In forcesince 1 Jul 2005
(1)

Dieser Vertrag ist auf Abgaben-, Steuer-, Zoll- und Devisenstrafsachen nicht anzuwenden.

(2)

Informationen, die im Rahmen einer Zusammenarbeit gemäß diesem Vertrag erlangt worden sind, dürfen zur Festsetzung von Abgaben, Steuern und Zöllen sowie in Abgaben-, Steuer-, Zoll- und Devisenstrafsachen nicht verwendet werden, es sei denn, dass die ersuchte Vertragspartei diese Informationen für ein solches Verfahren zur Verfügung gestellt hat.