24 PAG

Erneuerungsgebühren

In forcesince 1 Sep 2018cited 1×
(1)

§ 24. Die Erneuerungsgebühr beträgt

1.

für eine Marke 700 Euro,

2.

für eine Verbandsmarke 1 300 Euro,

3.

für eine Gewährleistungsmarke 1 300 Euro.

(Anm.: Abs. 1a und 1b aufgehoben durch Art. 6 Z 8, BGBl. I Nr. 124/2017)

(2)

Die Erneuerungsgebühr kann frühestens ein Jahr vor dem Ende der Schutzdauer und spätestens sechs Monate nach deren Ende eingezahlt werden. Bei jeder Zahlung nach dem Ende der Schutzdauer ist außer der Erneuerungsgebühr ein Zuschlag von 20 vH dieser Gebühr zu zahlen.

  • OGH 17.09.2014, 4Ob98/14mDecision

    … vorkomme; sie bestreitet auch nicht, dass in diesem Fall die Anmeldegebühr (zumindest teilweise) zurückzuzahlen ist (§ 24 Abs 2 und 3 PAG). Schon das spricht - angesichts des ganz außergewöhnlichen Verhältnisses zwischen Anmeldungen …

    17 Sep 2014 · JJT_20140917_OGH0002_0040OB00098_14M0000_000