§ 23. Für den Widerspruch gegen die Markenregistrierung ist eine Gebühr von 150 Euro zu zahlen.
23 PAG
Widerspruchsgebühr
In forcesince 1 Jul 2010
Changed on 1 Jul 2010
Für die Registrierung zu zahlende Gebühren
§ 23. Für die Registrierung sind folgende Gebühren zu zahlen:
1. Schutzdauergebühr
a) für den Widerspruch gegen die Markenregistrierung ist eine Marke … 200Gebühr von 150 Euro,
b) für eine Verbandsmarke … 800 Euro,
2. Druckkostenbeitrag, dessen Höhe mit Verordnung festzusetzen ist. zu zahlen.
- 1 Jul 2010 – todayin force
- 1 Jul 2005 – 1 Jan 2010earlier wording