23 PAG

Widerspruchsgebühr

In forcesince 1 Jul 2010

§ 23. Für den Widerspruch gegen die Markenregistrierung ist eine Gebühr von 150 Euro zu zahlen.

Changed on 1 Jul 2010

Für die Registrierung zu zahlende Gebühren § 23. Für die Registrierung sind folgende Gebühren zu zahlen: 1. Schutzdauergebühr a) für den Widerspruch gegen die Markenregistrierung ist eine Marke … 200Gebühr von 150 Euro, b) für eine Verbandsmarke … 800 Euro, 2. Druckkostenbeitrag, dessen Höhe mit Verordnung festzusetzen ist. zu zahlen.

  1. 1 Jul 2010 – todayin force
  2. 1 Jul 2005 – 1 Jan 2010earlier wording