21 PAG

Erneuerungsgebühren

In forcesince 1 Jan 2011
(1)

§ 21. Die Erneuerungsgebühr beträgt

1.

für Einzelmuster 125 Euro,

2.

für Muster einer Sammelanmeldung pro Muster 85 Euro.

(2)

Die Erneuerungsgebühr kann frühestens ein Jahr vor dem Ende der Schutzdauer und spätestens sechs Monate nach deren Ende gezahlt werden. Bei jeder Zahlung nach dem Ende der Schutzdauer ist ein Zuschlag von 20 vH zur Erneuerungsgebühr zu zahlen.

Changed on 1 Jan 2011

Erneuerungsgebühren

1. für Einzelmuster 100125 Euro, 2. für Muster einer Sammelanmeldung pro Muster 5085 Euro.

  1. 1 Jan 2011 – todayin force
  2. 1 Jul 2005 – 1 Jan 2011earlier wording