20 PAG

Für die Anmeldung zu zahlende Gebühren

In forcesince 1 Jan 2019
(1)

§ 20. Für die Anmeldung sind folgende Gebühren zu zahlen:

1.

Anmeldegebühr

a)

für eine Einzelanmeldung 65 Euro,

b)

für eine Sammelanmeldung 122 Euro,

zuzüglich 18 Euro für das 11. und für jedes weitere der darin zusammengefassten Muster;

2.

Zuschlag für eine Geheimmusteranmeldung 50 vH

der zu zahlenden Anmeldegebühr;

3.

Klassengebühr für eine Einzelanmeldung pro Klasse 15 Euro,

4.

Lagergebühr für dreidimensionale Muster pro Musterexemplar 80 Euro.

(Anm.: Z 5 aufgehoben durch Art. 6 Z 5, BGBl. I Nr. 124/2017)

(2)

Bei elektronischer Anmeldung reduziert sich die Anmeldegebühr gemäß Abs. 1 Z 1 um 5 Euro.