§ 8. Der Bundesminister für Finanzen hat dem Österreichischen Patentamt gemäß § 17a Abs. 6 des Bundeshaushaltsgesetzes nach Maßgabe des Bedarfes Beträge aus der zu ihren Gunsten gebildeten Flexibilisierungs-Rücklage bereitzustellen.
8 ÖPA-Flexibilisierungsverordnung
No longer in force
- 1 Jan 2005 – 1 Jan 2013earlier wording