6 Heilmittel-Bewilligungs- und Kontroll-Verordnung

Grundsätze der Bewilligung

In forcesince 1 Jan 2005cited 2×
(1)

§ 6. Arzneispezialitäten des gelben – ausgenommen Arzneispezialitäten nach § 1 Abs. 2 – und des roten Bereiches des Erstattungskodex, sowie Arzneispezialitäten, die nicht im Erstattungskodex angeführt sind, dürfen auf Kosten der Sozialversicherung nur nach ärztlicher Bewilligung des chef- und kontrollärztlichen Dienstes der Sozialversicherung verschrieben werden.

(2)

Für alle nach dem 31. Dezember 2004 durchzuführenden Verschreibungen betreffend Arzneispezialitäten nach Abs. 1 hat die Verordnerin vom chef- und kontrollärztlichen Dienst der Sozialversicherungsträger die Bewilligung einzuholen; die Einholung der Bewilligung darf insbesondere nicht auf die Patientin/den Patienten übertragen werden.

(3)

In Arztbriefen bei der Entlassung von Pfleglingen genannte Arzneispezialitäten (§ 24 des Krankenanstalten- und Kuranstaltengesetzes, BGBl. Nr. 1/1957, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 35/2004 und die dazu jeweils ergangenen Ausführungsbestimmungen), zu denen eine Bewilligung für den Einzelfall auf Betreiben der Krankenanstalt vorliegt, unterliegen keiner weiteren Bewilligungspflicht.

  • VwGH 02.10.2015, Ra 2015/11/0071Decision

    … einer "ärztlichen Bewilligung des chef- und kontrollärztlichen Dienstes der Sozialversicherungsträger" verlangt (§ 1 Abs. 3, § 2 Z. 4 und § 6 Abs. 1 Heilmittel-Bewilligungs- und Kontroll-Verordnung). Unzutreffend ist daher das …

    2 Oct 2015 · JWT_2015110071_20151002L00

  • VwGH Rechtssatz, Ra 2015/11/0071Decision

    … einer "ärztlichen Bewilligung des chef- und kontrollärztlichen Dienstes der Sozialversicherungsträger" verlangt (§ 1 Abs. 3, § 2 Z. 4 und § 6 Abs. 1 Heilmittel-Bewilligungs- und Kontroll-Verordnung). Unzutreffend ist daher das …

    2 Oct 2015 · JWR_2015110071_20151002L02