24 KAKuG

Entlassung von Pfleglingen.

No longer in forcecited 12×
(1)

§ 24. Pfleglinge, die auf Grund des durch anstaltsärztliche Untersuchung festgestellten Behandlungserfolges der Anstaltspflege nicht mehr bedürfen, sind aus der Anstaltspflege zu entlassen. Anstaltsbedürftige Pfleglinge sind zu entlassen, wenn ihre Überstellung in eine andere Krankenanstalt notwendig wird und sichergestellt ist. Die von der Anstaltsleitung bestimmten Anstaltsärzte haben vor jeder Entlassung durch Untersuchung festzustellen, ob der Pflegling geheilt, gebessert oder ungeheilt entlassen wird.

(2)

Bei der Entlassung eines Pfleglings ist neben dem Entlassungsschein unverzüglich ein Entlassungsbrief anzufertigen, der die für eine allfällige weitere ärztliche, psychologische, psychotherapeutische und pflegerische Betreuung oder Betreuung durch Hebammen notwendigen Angaben und Empfehlungen sowie allfällige notwendige Anordnungen für die Angehörigen der Gesundheits- und Krankenpflegeberufe, Angehörige der gehobenen medizinisch-technischen Dienste oder Heilmasseure zur unerlässlich gebotenen Betreuungskontinuität zu enthalten hat. In diesem sind die Angaben und Empfehlungen bzw. Anordnungen übersichtlich und zusammengefasst darzustellen. Empfehlungen hinsichtlich der weiteren Medikation haben den vom Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger herausgegebenen Erstattungskodex und die Richtlinien über die ökonomische Verschreibweise von Heilmitteln und Heilbehelfen zu berücksichtigen. Ausnahmen sind ausschließlich aus medizinischer Notwendigkeit zulässig, erforderlichenfalls ist eine Bewilligung des chef- und kontrollärztlichen Dienstes der Krankenversicherungsträger einzuholen. Dieser Entlassungsbrief ist nach Entscheidung des Pfleglings diesem oder

1.

dem einweisenden oder weiterbehandelnden Arzt bzw. Zahnarzt und

2.

bei Bedarf den für die weitere Betreuung in Aussicht genommenen Angehörigen eines Gesundheitsberufes und

3.

bei Bedarf der für die weitere Pflege und Betreuung in Aussicht genommenen Einrichtung

zu übermitteln.

(3)

Kann der Pflegling nicht sich selbst überlassen werden, so ist der Träger der Sozialhilfe vor der Entlassung rechtzeitig zu verständigen.

(4)

Wünschen der Pflegling, seine Angehörigen oder sein gesetzlicher Vertreter die vorzeitige Entlassung, so hat der behandelnde Arzt bzw. Zahnarzt auf allfällige für die Gesundheit nachteilige Folgen aufmerksam zu machen und darüber eine Niederschrift aufzunehmen. Eine vorzeitige Entlassung ist nicht zulässig, wenn der Pflegling auf Grund besonderer Vorschriften von einer Behörde in Krankenanstaltspflege eingewiesen worden ist.

(5)

Die Abschlussdokumentation einer Behandlung in einer Ambulanz gilt als Entlassungsbrief. Die Abs. 2 und 4 sind sinngemäß anzuwenden.

The 10 that are cited most themselves, of 12.

  • Gesundheitstelematikgesetz 20122Law

    … oder gesundheitsbezogenen Versicherungsdienstleistungen betreffen, enthalten, wie: aa) Entlassungsbriefe gemäß § 24 Abs. 2 des Krankenanstalten- und Kuranstaltengesetzes (KAKuG), BGBl. Nr. 1/1957, bb) Laborbefunde, cc) Befunde der …

  • OGH Rechtssatz RS0026763, 3Ob545/82 u.a.Decision

    TE OGH 2019-09-24 8 Ob 70/19f Vgl; Beis wie T5; Beisatz: Hier: Entlassung gegen Revers (§ 24 Abs 4 KAKuG). (T7)

    23 Jun 1982 · JJR_19820623_OGH0002_0030OB00545_8200000_010

  • Gesundheits-Zielsteuerungsgesetz13Law

    … operative Maßnahmen zur Umsetzung des § 24 Abs. 2 dritter und vierter Satz des Krankenanstalten- und Kuranstaltengesetzes, BGBl. Nr. 1/1957, 6. Maßnahmen zum effektiven und effizienten Einsatz von Medikamenten. (2) Auf Bundesebene wird …

  • VfGH 13.10.2016, G330/2015Decision

    aa) Entlassungsbriefe gemäß §24 Abs2 des Krankenanstalten- und Kuranstaltengesetzes (KAKuG), BGBl Nr 1/1957,

    13 Oct 2016 · JFT_20161013_15G00330_00

  • OGH 24.09.2019, 8Ob70/19fDecision

    … Gemäß § 24 Abs 4 Satz 1 KAKuG hat, wenn der Pflegling, seine Angehörigen oder sein gesetzlicher Vertreter die vorzeitige Entlassung wünschen, der behandelnde Arzt bzw Zahnarzt auf allfällige für die Gesundheit nachteilige Folgen …

    24 Sep 2019 · JJT_20190924_OGH0002_0080OB00070_19F0000_000

  • VwGH 19.03.2009, 2009/18/0060Decision

    19 Mar 2009 · JWT_2009180060_20090319X00

  • VfGH 11.03.2009, G14/08; V101/07Decision

    … Verschreibweise Bedacht zu nehmen ist, was im Ergebnis einer Einschränkung der Verschreibepraxis gleichkommt (§24 Abs2 KaKuG idF BGBl. I Nr. 179/2004).

    11 Mar 2009 · JFT_09909689_08G00014_00

  • VfGH 14.06.2019, G385/2018Decision

    aa) Entlassungsbriefe gemäß §24 Abs2 des Krankenanstalten- und Kuranstaltengesetzes (KAKuG), BGBl Nr 1/1957,

    14 Jun 2019 · JFT_20190614_18G00385_00

  • Zielsteuerung-Gesundheit (Bund – Länder)19Law

    … Operative Maßnahmen zur Umsetzung des § 24 Abs. 2 dritter und vierter Satz KAKuG (Die bestehenden Instrumente zur Umsetzung einer ökonomischen Verschreibweise sind verbindlich aufzunehmen.) 6. Maßnahmen zum effektiven und effizienten …

  • Heilmittel-Bewilligungs- und Kontroll-Verordnung6Law

    … Patienten übertragen werden. (3) In Arztbriefen bei der Entlassung von Pfleglingen genannte Arzneispezialitäten (§ 24 des Krankenanstalten- und Kuranstaltengesetzes, BGBl. Nr. 1/1957, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. …