6 Gleichbehandlungskommissions-Geschäftsordnung

Protokoll

In forcesince 20 Sep 2013cited 4×
(1)

§ 6. Über den Inhalt einer Senatssitzung ist ein von der/dem Senatsvorsitzenden und der Geschäftsführung des Senates zu unterfertigendes Protokoll zu erstellen, welches den Senatsmitgliedern und der Anwaltschaft für Gleichbehandlung übermittelt wird.

(2)

Die Tonbandaufzeichnung über den Sitzungsverlauf ist zulässig.

(3)

Im Falle einer abgesonderten Befragung wird das Protokoll dieses Befragungsteiles der jeweiligen Gegenseite übermittelt. Im Falle der gemeinsamen Befragung aller Auskunftspersonen wird das Protokoll der gemeinsamen Befragung dem/der Antragsteller/in und dem/der Antragsgegner/in nur auf Verlangen übermittelt.

(4)

Einwendungen gegen das Protokoll können bis zwei Wochen nach Erhalt des Protokolls bei der Geschäftsführung des Senates eingebracht werden. Auskunftspersonen können lediglich Einwendungen gegen das Protokoll der eigenen Befragung einbringen. Die/der Senatsvorsitzende kann in Zusammenwirken mit der Geschäftsführung diesfalls Korrekturen vornehmen. Erfolgt dies nicht, so hat der zuständige Senat darüber zu entscheiden. Diesfalls ist eine korrigierte Fassung jenes Protokollteiles, auf den sich die Einwendungen beziehen, allen Senatsmitgliedern, der Anwaltschaft für Gleichbehandlung sowie im Falle der Anforderung des Protokollteiles durch eine Auskunftsperson auch dieser bzw. deren (Rechts)Vertreter/innen zu übermitteln.

  • VfGH 27.06.2007, V3/07Decision

    "§6 Abs1 und Abs3 der Verordnung der Bundesministerin für Gesundheit und Frauen, mit der die Geschäftsordnung für die Senate I - III der Gleichbehandlungskommission erlassen wird, BGBl. II Nr. 396/2004 vom 20.10.2004, als gesetzwidrig …

    27 Jun 2007 · JFT_09929373_07V00003_00

  • VfGH 08.12.2010, B966/09Decision

    … 18.180/2007 vertretenen Auffassung des Verfassungsgerichtshofes, dass auf Grund des durch §6 Abs3 der Gleichbehandlungskommissions-Geschäftsordnung eingeräumten Rechtsanspruchs bestimmter Personen auf die Übermittlung des …

    8 Dec 2010 · JFT_09898792_09B00966_00

  • VfGH 29.11.2010, B1952/08Decision

    … 18.180/2007 vertretenen Auffassung des Verfassungsgerichtshofes, dass aufgrund des durch §6 Abs3 der Gleichbehandlungskommissions-Geschäftsordnung eingeräumten Rechtsanspruchs bestimmter Personen auf die Übermittlung des …

    29 Nov 2010 · JFT_09898871_08B01952_00

  • VfGH Rechtssatz, V3/07Decision

    Zurückweisung des Individualantrags auf Aufhebung des §6 Abs1 und Abs3 der Gleichbehandlungskommissions-Geschäftsordnung, BGBl II 396/2004. Im Hinblick auf den Wortlaut des §6 Abs3 (arg: "... ist auf Verlangen ... zu übermitteln") …

    27 Jun 2007 · JFR_09929373_07V00003_01