16 Gleichbehandlungskommissions-Geschäftsordnung

Ausschüsse der Senate

In forcesince 20 Sep 2013
(1)

§ 16. Ein Ausschuss ist durch Beschluss des zuständigen Senates einzurichten.

(2)

Neben dem/der Senatsvorsitzenden besteht der Ausschuss aus je einem Senatsmitglied von Arbeitgeber/innen- und Arbeitnehmer/innenseite. Die Willensbildung in den Ausschüssen erfolgt durch die Mehrheit der abgegebenen Stimmen. Für die Durchführung des Verfahrens vor einem Ausschuss gelten die Bestimmungen der Geschäftsordnung sinngemäß.

(3)

Die/der Senatsvorsitzende hat die in dem für die Durchführung eines Verfahrens eingesetzten Ausschuss nicht vertretenen Senatsmitglieder auf deren Verlangen über den Stand dieses Verfahrens sowie nach dessen Abschluss über das Ergebnis zu informieren.

(4)

Der Senat kann eine einem Ausschuss übertragene Angelegenheit jederzeit durch Beschluss wieder an sich ziehen.

Changed on 20 Sep 2013

§ 16. (1) Ein Ausschuss ist durch Beschluss des zuständigen Senates einzurichten. Die Zahl der Mitglieder des Ausschusses ist vom Senat durch Beschluss festzulegen, jeder Ausschuss hat einschließlich der/des Senatsvorsitzenden aus mindestens drei Senatsmitgliedern (Ersatzmitgliedern) zu bestehen. (2) Den Vorsitz hat die (2) Neben dem/der Senatsvorsitzende oder ein/e von ihr/ihm betraute/r Bedienstete/r des Bundes zu führen. Die übrigen Ausschussmitglieder sind aus dem Kreis der von den entsendenden Interessenvertretungen namhaft gemachten Senatsmitgliedern (Ersatzmitgliedern) zu entnehmen, wobei mindestens ein/e Vertreter/in der Senatsvorsitzenden besteht der Ausschuss aus je einem Senatsmitglied von Arbeitgeber/innenseite und ein/e Vertreter/in der innen- und Arbeitnehmer/innenseite im Ausschuss vertreten sein muss. (3). Die Willensbildung in den Ausschüssen erfolgt durch die Mehrheit der abgegebenen Stimmen. Für die Durchführung des Verfahrens vor einem Ausschuss gelten die Bestimmungen der Geschäftsordnung sinngemäß. (43) Die/der Senatsvorsitzende hat die in dem für die Durchführung eines Verfahrens eingesetzten Ausschuss nicht vertretenen Senatsmitglieder auf deren Verlangen über den Stand dieses Verfahrens sowie nach dessen Abschluss über das Ergebnis zu informieren. (54) Der Senat kann eine einem Ausschuss übertragene Angelegenheit jederzeit durch Beschluss wieder an sich ziehen.

  1. 20 Sep 2013 – todayin force
  2. 29 Mar 2011 – 20 Sep 2013earlier wording
  3. 21 Oct 2004 – 29 Mar 2011earlier wording