1 Elektronische Übermittlung von Daten der Lohnzettel

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§ 1. Die elektronische Übermittlung der Daten von

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Mitteilungen gemäß § 3 Abs. 1 Z 16c EStG 1988,

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Mitteilungen gemäß § 3 Abs. 2 EStG 1988,

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Lohnzetteln gemäß § 69 Abs. 2 bis 9 sowie § 84 Abs. 1 EStG 1988,

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Lohnbescheinigungen gemäß § 84a EStG 1988,

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Mitteilungen gemäß § 109a EStG 1988 und

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Mitteilungen gemäß § 109b EStG 1988

hat grundsätzlich über eine Übermittlungsstelle zu erfolgen.

(2)

Die elektronische Übermittlung von Daten gemäß Absatz 1 durch

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den Dachverband der Sozialversicherungsträger als Auftragsverarbeiter für Arbeitgeber, Auftraggeber, bezugs- oder pensionsauszahlende Stellen oder Dienstleister im Sinne der Verordnung (EU) Nr. 2016/679 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie Nr. 95/46/EG, ABl. Nr. L 119 vom 04.05.2016 S. 1 (DSGVO),

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die Bundesbesoldung sowie

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das Arbeitsmarktservice

kann auch ohne Übermittlungsstelle erfolgen. Die §§ 4, 5 und 8 gelten sinngemäß.

(3)

Die elektronische Übermittlung von Daten gemäß Absatz 1 hat an das für den zur Übermittlung Verpflichteten zuständige Finanzamt oder die Österreichische Gesundheitskasse zu erfolgen. Die Bundesrechenzentrum GmbH ist dabei als Auftragsverarbeiter der Finanzämter und der Österreichischen Gesundheitskasse tätig.

  • VwGH 18.10.2007, 2006/16/0108Decision

    … in den zollrechtlich freien Verkehr mit anschließender innergemeinschaftlicher Lieferung sei gemäß Anhang 1 zu § 1 der Verordnung des Bundesministers für Finanzen betreffend die Festlegung des Inhalts von schriftlichen oder mit …

    18 Oct 2007 · JWT_2006160108_20071018X00