Betreuung während des Bezugs eines Einkommens
§ 3. Nehmen Betreute während der Zeit der Bundesbetreuung eine entgeltliche Tätigkeit auf oder beziehen sie Beihilfen im Rahmen einer Ausbildung durch die Arbeitsmarktverwaltung, so können sie gegen Kostenbeitrag bis zu drei Monaten in ihrer Unterkunft belassen werden, sofern ihnen keine andere Wohnmöglichkeit zur Verfügung steht und die Kapazitäten der Bundesbetreuung dies ermöglichen. Besteht die Hilfsbedürftigkeit trotz der entgeltlichen Tätigkeit oder der Beihilfe weiter, sind diese Betreuten weiterhin im notwendigen Ausmaß zu versorgen.
In den Fällen des Abs. 1 hat der Betreute sowohl für die Unterkunft als auch für die Verpflegung einen monatlichen Betrag von je 72,70 € sowie für jede weitere im Familienverband lebende Person einen monatlichen Betrag von je 18,20 €, höchstens jedoch die Hälfte seines Entgelts oder seiner Beihilfe, zu entrichten. Dem Betreuten sind jedenfalls 60 € pro Monat zu belassen.
Eine Entschädigung nach § 4 ist kein Entgelt im Sinne der Abs. 1 und 2.