1 BBetrV 2004

No longer in force

Leistungen der Bundesbetreuung

(1)

§ 1. Hilfsbedürftigen Fremden nach § 1 Abs. 1 Bundesbetreuungsgesetz wird Grundversorgung im Umfang der Art. 6 und 7 Grundversorgungsvereinbarung, BGBl. I Nr. 80/2004, erbracht. Bei der Gewährung der Versorgung sind die Kostenhöchstsätze des Art. 9 Grundversorgungsvereinbarung zu beachten.

(2)

Werden Betreute in einer nicht vom Bund geführten Unterkunft untergebracht, so sind pro Tag und Betreutem höchstens 17 € für Unterbringung und Verpflegung zu leisten; in diesem Betrag sind die Heizkosten, sowie alle Steuern und Abgaben bereits inbegriffen. Für unbegleitete minderjährige Fremde gelten die Höchstkostensätze gemäß Art. 9 Z 7 Grundversorgungsvereinbarung.