10 FKG

Gruppeninterne Transaktionen

In forcesince 1 Apr 2009cited 6×
(1)

§ 10. Unbeschadet der Branchenvorschriften unterliegen gruppeninterne Transaktionen der beaufsichtigten Unternehmen eines Finanzkonglomerats nach Maßgabe der Abs. 2 bis 6 einer zusätzlichen Beaufsichtigung.

(2)

Das zusätzlich beaufsichtigte Unternehmen hat der FMA alle bedeutenden gruppeninternen Transaktionen der beaufsichtigten Unternehmen innerhalb eines Finanzkonglomerats regelmäßig, mindestens aber am Ende jedes Kalendervierteljahrs zu melden und die erforderlichen Angaben vorzulegen.

(3)

Die FMA hat nach Konsultation der anderen relevanten zuständigen Behörden für jedes Finanzkonglomerat mit Bescheid anzuordnen, welche Arten von Transaktionen nach Abs. 2 zu melden sind. Hiebei hat die FMA die Gruppenstruktur und das Risikomanagement des betreffenden Finanzkonglomerats zu berücksichtigen. Nach Konsultation der anderen relevanten zuständigen Behörden hat die FMA für jedes Finanzkonglomerat auf der Basis der anrechenbaren Eigenmittel auf Finanzkonglomeratsebene mit Bescheid angemessene Schwellenwerte festzulegen, anhand derer die gruppeninternen Transaktionen als bedeutend identifiziert und gemeldet werden müssen.

(4)

Bei der Beaufsichtigung der gruppeninternen Transaktionen hat die FMA insbesondere das mögliche Risiko eines Übergreifens auf andere Teile des Finanzkonglomerats, das Risiko eines Interessenkonflikts, das Risiko eines Umgehens der Branchenvorschriften und die Höhe oder den Umfang der Risiken zu überwachen.

(5)

Die FMA kann durch Verordnung gruppeninterne Transaktionen der beaufsichtigten Unternehmen innerhalb eines Finanzkonglomerats auf Konglomeratsebene dem Umfang nach begrenzen und Auflagen hinsichtlich ihrer Art vorsehen; in dieser Verordnung ist darauf Bedacht zu nehmen, dass durch die gruppeninternen Transaktionen der Schutzzweck der Branchenvorschriften nicht vereitelt werden darf.

(6)

Steht an der Spitze eines Finanzkonglomerats eine gemischte Finanzholdinggesellschaft, so gelten für diese in Bezug auf gruppeninterne Transaktionen die branchenspezifischen Vorschriften der im Finanzkonglomerat mit dem höheren Anteil vertretenen Finanzbranche.

  • Versicherungsaufsichtsgesetz82Law

    … Eigenmittelausstattung gemäß § 86e und §§ 6 bis 8 FKG sowie auf die Auswirkung gruppeninterner Geschäfte gemäß § 86d und § 10 FKG auf die Eigenmittelausstattung zu erstrecken; über das Ergebnis dieser Prüfung ist zu berichten. …

  • Finanzkonglomeratsquartalsberichts-Verordnung16Law

    … Folgemonats nach Ablauf eines jeden Kalendervierteljahres der FMA Quartalsberichte zur Einhaltung der Bestimmungen der §§ 9 und 10 FKG hinsichtlich Kreditrisikokonzentrationen und gruppeninterner Transaktionen entsprechend der Anlage zu …

  • Versicherungsaufsichtsgesetz 2016263Law

    … der Beachtung des FKG hinsichtlich folgender Bestimmungen: a) die Auswirkung gruppeninterner Transaktionen gemäß § 10 FKG auf die Solvabilität und b) der Funktionsfähigkeit der gemäß § 11 Abs. 4 FKG eingerichteten internen …

  • VfGH 08.11.2006, B1756/06Decision

    … Da ungeachtet konkreter Melde- und Kontrollregelungen der §§6 bis 10 FKG, über die noch bescheidmäßig abzusprechen sein wird, ein sorgfältiger Geschäftsleiter insbesondere eines Kreditinstituts jedenfalls bestrebt sein wird (und …

    8 Nov 2006 · JFT_09938892_06B01756_00

  • Finanzaufsichtsbehörde - vorzulegenden Meldungen2Law

    … Rechnung, einzelne Bilanzposten, Meldungen für die zusätzliche Beaufsichtigung gemäß § 86d VAG sowie den §§ 10 bis 11 des Finanzkonglomerategesetzes – FKG, BGBl. I Nr. 70/2004, sowie Meldungen zu den Bewertungsgrundsätzen; zu den …

  • VwGH 17.11.2014, 2012/17/0255Decision

    … Folgemonats nach Ablauf eines jeden Kalendervierteljahres der FMA Quartalsberichte zur Einhaltung der Bestimmungen der §§ 9 und 10 FKG hinsichtlich Kreditrisikokonzentrationen und gruppeninterner Transaktionen entsprechend der Anlage zu …

    17 Nov 2014 · JWT_2012170255_20141117X00