40c GlBG

Verpflichtung zur Schaffung oder Benennung einer unabhängigen Stelle

In forcesince 1 Mar 2011cited 2×
(1)

§ 40c. Zur Förderung, Analyse, Beobachtung und Unterstützung der Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung aller Personen ohne Diskriminierung auf Grund der ethnischen Zugehörigkeit in sonstigen Bereichen sind durch Landesgesetzgebung unabhängige Stellen zu schaffen oder zu benennen.

(2)

Durch Landesgesetzgebung ist sicherzustellen, dass es zu den Zuständigkeiten der in Abs. 1 genannten Stellen gehört

1.

jene Personen, die sich im Sinne des Abs. 1 diskriminiert fühlen, zu beraten und zu unterstützen,

2.

unabhängige Untersuchungen zum Thema Diskriminierung durchzuführen,

3.

unabhängige Berichte zu veröffentlichen und Empfehlungen zu allen die Diskriminierung berührenden Fragen abzugeben.

  • VfGH 15.12.2010, V39/10Decision

    … Gemäß §40c GlBG liegt eine unmittelbare Diskriminierung vor, wenn eine Person auf Grund ihres Geschlechtes in einer vergleichbaren Situation eine weniger günstige Behandlung als eine andere Person erfährt, erfahren hat oder erfahren …

    15 Dec 2010 · JFT_09898785_10V00039_00

  • VfGH Rechtssatz, V39/10Decision

    … nur zulässig bei sachlicher Rechtfertigung, Angemessenheit und Erforderlichkeit der Mittel zur Zielerreichung (§40c GlBG). Keine ausdrücklichen Regelungen im BVG BGBl 832/1992 (betr die Zulässigkeit unterschiedlicher Altersgrenzen von …

    15 Dec 2010 · JFR_09898785_10V00039_01