40a GlBG

In forcesince 1 Mar 2011cited 2×

Für die Regelung der Gleichbehandlung ohne Unterschied der ethnischen Zugehörigkeit in sonstigen Bereichen, soweit dies in die Grundsatzgesetzgebungskompetenz des Bundes fällt, werden die folgenden Grundsätze aufgestellt:

Geltungsbereich

§ 40a. Die Bestimmungen dieses Abschnittes gelten für Rechtsverhältnisse einschließlich deren Anbahnung und Begründung und für die Inanspruchnahme oder Geltendmachung von Leistungen außerhalb eines Rechtsverhältnisses

1.

beim Sozialschutz, einschließlich der sozialen Sicherheit und der Gesundheitsdienste,

2.

bei sozialen Vergünstigungen,

3.

bei der Bildung,

4.

beim Zugang zu und Versorgung mit Gütern und Dienstleistungen, die der Öffentlichkeit zur Verfügung stehen, einschließlich von Wohnraum,

sofern dies in die Grundsatzgesetzgebungskompetenz des Bundes fällt.

  • VfGH 15.12.2010, G68/10Decision

    … 66/2004 idF BGBl. I 98/2008; in eventu die §§30 bis 36, §§38 bis 39 und §§40a bis 40h des Gleichbehandlungsgesetzes, BGBl. 66/2004 idF BGBl. I 98/2008, wegen Verfassungswidrigkeit.

    15 Dec 2010 · JFT_09898785_10G00068_00

  • VfGH 15.12.2010, V39/10Decision

    … 2004 L 373, S 37, gesetzlich geregelt. Gemäß §40a GlBG gelten die Bestimmungen dieses Teiles des Gleichbehandlungsgesetzes für Rechtsverhältnisse einschließlich deren Anbahnung oder Begründung und für die Inanspruchnahme der …

    15 Dec 2010 · JFT_09898785_10V00039_00