6 PPG 2004

No longer in forcecited 3×
(1)

§ 6. Sind Waren nach § 4 zu vernichten, so hat die Zollbehörde Proben oder Muster zu entnehmen und als Beweismittel für ein allfälliges Gerichtsverfahren für die Dauer von sechs Monaten aufzubewahren. Die übrigen Waren sind auf Kosten und auf Verantwortung des Rechtsinhabers zu vernichten oder zu zerstören oder auf andere Weise ohne Kosten für die Staatskasse aus dem Marktkreislauf zu nehmen.

(2)

Mit Zustimmung des Rechtsinhabers können die Waren auch karitativen Zwecken zugeführt oder auf andere Weise verwertet werden.

  • Strafprozeßordnung 1975113Law

    … 1). Im Fall des § 110 Abs. 3 Z 4 hat die Kriminalpolizei nach den Bestimmungen der §§ 3, 4 und 6 des Produktpirateriegesetzes 2004, BGBl. I Nr. 56/2004, vorzugehen. (3) Die Staatsanwaltschaft hat im Fall einer Sicherstellung nach § 109 …

  • VfGH 03.07.2015, G46/2015Decision

    … Im Fall des §110 Abs3 Z4 hat die Kriminalpolizei nach den Bestimmungen der §§3, 4 und 6 des Produktpirateriegesetzes 2004, BGBl I Nr 56/2004, vorzugehen.

    3 Jul 2015 · JFT_20150703_15G00046_00

  • VfGH 14.12.2023, G352/2021Decision

    … Im Fall des §110 Abs3 Z4 hat die Kriminalpolizei nach den Bestimmungen der §§3, 4 und 6 des Produktpirateriegesetzes 2004, BGBl I Nr 56/2004, vorzugehen.

    14 Dec 2023 · JFT_20231214_21G00352_00